FPÖ warnt: Türkis-Grün bereitet Beugehaft für Impf-Verweigerer vor
Am Rednerpult Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Durch eine geplante Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes drohe ein „Instrument der Unterdrückung“ von Ungeimpften, warnt die FPÖ.
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst warnt im Zuge der Anpassung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 vor „totalitären Zügen“ der türkis-grünen Bundesregierung in der Impf-Frage. Diese nehme eine immer „furchtbarere Formen“ an.
Das besagte Gesetz muss abgeändert werden, weil der Verfassungsgerichtshof die darin enthaltene Beugehaft im Oktober 2020 als verfassungswidrig eingestuft hatte. Um dieses Zwangsinstrument nicht mit Jahresende gänzlich zu verlieren, hat die Bundesregierung eine Novellierung vorgelegt. „In den Erklärungen betont die Regierung zwar, dass die Vollstreckung der Beugehaft in Österreich die Ausnahme sei, da üblicherweise mit Geldstrafen als Beugemittel das Auslangen gefunden werde“, so Fürst: „Nach dem ungerechtfertigten Abstempeln Ungeimpfter als die ‚bösen Menschen‘ des Landes müssen aber alle Alarmglocken schrillen und es muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass diese Beugehaft gegen all jene zum Einsatz kommt, die sich nicht impfen lassen wollen oder können.“ Die Beugehaft könne laut aktuellem Gesetzesentwurf genauso gegen Personen zum Einsatz gebracht werden, die eine Corona-Impfung verweigern.
Eine Beugehaft für Ungeimpfte sei der Regierung aus FPÖ-Sicht durchaus zuzutrauen, denn die persönliche Freiheit darf nach dieser Gesetzeslage einem Menschen grundsätzlich dann entzogen werden, „wenn Grund zur Annahme besteht, dass er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei oder wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährde“.
Die „unsachlichen Wortmeldungen“ der Regierungsspitze („Pandemie der Ungeimpften“) legen den Schluss nahe, dass die Passage so ausgelegt werden könne, dass die Beugehaft auch für Ungeimpfte zur Anwendung kommen könne, warnt Fürst.
Die freiheitliche Verfassungssprecherin wird daher im Verfassungsausschuss von den Regierungsparteien eine Garantie einfordern, dass keine Beugehaft für Ungeimpfte eingeführt wird.
