Freibrief: Die „Depressionskoalition“ ruiniert Österreich
Nach der Nationalratswahl befinden sich ÖVP und SPÖ noch immer in Sondierungsgesprächen. Der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz sieht in seinem Kommentar für FREILICH eine „Depressionskoalition“ auf Österreich zukommen, die das Land in die Krise führen könnte.
Aktuell befinden sich ÖVP und SPÖ noch in der Sondierungsphase.
© IMAGO / SEPA.MediaLiebe Verlierer-Koalition!
Der 29. September war eine Zäsur in der österreichischen Parteienlandschaft. Erstmals erreichte die Freiheitliche Partei Österreichs bei Nationalratswahlen Platz eins, deutlich vor der abgewatschten zweitplatzierten Volkspartei und der Nummer drei, der Sozialdemokratischen Partei, mit dem schlechtesten Ergebnis der Zweiten Republik. Seit Jahrzehnten wäre darauf der normale Ablauf gefolgt. Der Bundespräsident beauftragt den Stimmenstärksten mit zumindest Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichst stabilen Koalition, also zuerst mit dem Stimmenzweiten.
ÖVP und SPÖ auf Urlaub
Diesmal war das jedoch auf einmal anders. Der Bundespräsident, ausgewiesener Gegner der Freiheitlichen, altgrün und so überparteilich wie der ORF, sah eine Pattsituation und erteilte nach Scheingefechten, wie von Anfang an geplant, dem Wahlverlierer Karl Nehammer den Sondierungsauftrag. Begründung: Österreich habe keine Zeit für Sondierungen, die Krise sei zu groß. Das nach wochenlangem Zögern, ok. Aber was machten die Chefs von ÖVP und SPÖ in der drängenden Krise? Sie gingen auf Urlaub. Zehn Tage Verhandlungspause und selbst dann führt man atmosphärische Plauschverhandlungen noch ohne den nötigen dritten Partner. Schneckentempo würde jede Schnecke beleidigen.
Österreich vor einer Depressionskoalition
Liebe Parteien, wenn ihr nicht miteinander koalieren wollt, sondern euch allein verbindet, um Kickl zu verhindern und Ministerposten zu ergattern, dann lasst es. Derzeit drängt sich der Anschein auf, ihr bildet eine Depressionskoalition voller Unmut und Unwillen. Die ÖVP wird bei Migration den Freiheitlichen weiter eine offene Angriffsfläche bieten, die SPÖ hat ihre Steuer-Kernforderungen schon VOR Beginn der Verhandlungen öffentlich beerdigt. Eine Meisterleistung der Babler-Strategen, nicht in Verhandlungen einzutauschen, sondern schon vor Beginn die weiße Fahne zu schwenken und „bitte bitte“ zu rufen. Dabei hat die SPÖ durch die taktische Fehlleistung der Nehammer Truppe, die FPÖ auszuschließen, so gute Karten wie noch selten.
Lässt die SPÖ die Verhandlungen platzen, ist Karl Nehammer Geschichte. Babler wirkt wie Schwarzenegger, der sich von Danny de Vito verprügeln lässt. Und die NEOS? Die sitzen ungeduldigst am Wartebankerl und rutschen nervös auf ihren Sitzen wie ein Dreijähriger, der seit 30 Minuten dringend aufs Klo muss. Sieht man sich an, welches furchtbare Bildungsdesaster der kolportierte NEOS-Minister Wiederkehr in Wien mitangerichtet hat, dann schwant dem gelernten Österreicher nichts Gutes.
Kurzer Aufstieg, schneller Abstieg
Kann jetzt diese Verliererkoalition noch scheitern, alle positiv überraschen? Beides ist möglich, letzteres aber wohl unrealistisch. Es sieht eher nach Depressions-Doppelmühle aus. Die Schwampel – also eine Ampel mit Schwarz – wird sich zusammenraufen, weil Neuwahlen derzeit für alle Parteien bis auf die Kickl-FPÖ in einem Desaster enden würden. Nach Angelobung wird die Schwampel einen kurzen Aufstieg in den Umfragen erleben, weil das jeder Regierung normalerweise passiert und dann das Schicksal der deutschen Ampelkoalition erleiden: Uneinig das Land weiter ruinieren, Abstieg in den Umfragen.
Nehammer wird Wahl um Wahl verlieren und falls es die erwarteten massiven Verluste, gerade bei den bisher unbeachteten kommenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und der Steiermark, wo es um tausende Mandate der ÖVP geht, gibt, intern immer mehr unter Beschuss kommen. Babler ist innerhalb der SPÖ sowieso ein Machtzwerg, den sogar ein Rudi Fussi ins Wanken bringt, Meinl-Reisinger bei den NEOS so beliebt wie Steuererhöhungen. Ein „Triumverlierat“ an der Spitze der Regierung in Zeiten von Rezession, Budegetdesaster, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftszusammenbruch, Bildungs- wie Gesundheitskrise, Massenmigration, Sicherheitsverlust. Keine guten Aussichten für die Republik.
Die FPÖ kann sich zurücklehnen
Aber kann die Verliererkoalition noch scheitern? Ja, wenn die Steiermark massiv für SPÖ und ÖVP verloren geht. Wenn die NEOS, wie aufgrund des etwas seltsamen Wahlsystems durchaus möglich, aus dem Landtag fliegen, ist das sicherlich auch nicht hilfreich. Dafür braucht es aber einen echten Erdrutsch hin zu den Freiheitlichen von Mario Kunasek und den Abgang des bisherigen Landeshauptmannes. Dagegen spricht, dass in der Steiermark ÖVP und SPÖ – offenbar wie im Bund – sich unabhängig vom Wählerwillen auf eine Weiterführung der Koalition geeinigt haben und notfalls einen dritten Partner dazuholen würden. Bevorzugt die Grünen. Dem ums Überleben kämpfenden Autoland Steiermark droht also noch ein schlimmeres Schicksal als dem Rest der Republik, weil wo Grün regiert, wird schneller ruiniert.
Und die FPÖ? Die kann sich zurücklehnen. Entweder Herbert Kickl wird, entgegen allen Erwartungen, doch noch Kanzler oder seine Partei eilt ungebremst von Wahltriumph zu Wahltriumph, getrieben von einer Bevölkerung, die es gar nicht schätzt, wenn sie nicht ernstgenommen und ihre Zukunft ruiniert wird. Alles gut also? Nein, weil es geht nicht um Parteien. Es geht um unser Land, um die Zukunft unserer Kinder, unseres freien Lebensstils, unserer Sicherheit und unseres wirtschaftlichen Wohlstandes. Mit einer Depressionskoalition der Verlierer kommt Österreich nicht aus dem Tief. Im Interesse des Landes ist zu hoffen, dass ich mich irre. Die Chancen stehen aber leider schlecht.
