Freilich #36: Ausgebremst!

Galau (AfD) zum Landtagsvizepräsident in Brandenburg gewählt

In Potsdam wurde der Politiker Andreas Galau zum Landtagsvizepräsidenten gewählt.
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Galau (AfD) zum Landtagsvizepräsident in Brandenburg gewählt

Bild (Andreas Galau, links im Bild): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In Potsdam wurde der Politiker Andreas Galau zum Landtagsvizepräsidenten gewählt.

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Potsdam. – Trotz Kritik von anderen Parteien konnte sich der Kandidat im ersten Wahlgang gegen die Konkurrenz durchsetzen. 31 Abgeordnete enthielten sich allerdings bei der Wahl.

36 Stimmen für Galau

Andreas Galau bekam insgesamt 36 Stimmen der Abgeordneten. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stimmten 20 der 87 Wähler gegen ihn, 31 enthielten sich der Wahl. Damit wurde er im ersten Wahldurchgang zum Landtagsvizepräsidenten des Bundeslands Brandenburg gewählt. Alle anderen Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland nach der erfolgreichen Landtagswahl in Brandenburg am 1. September aus. 

Dieser Sachverhalt wurde unter anderem in einer Rede der Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel kritisiert. Sie wurde bei der Wahl in den Brandenburger Landtag gewählt.

Keine Mehrheit mehr für rot-rot

Bisher wurde Brandenburg von einem Bündnis der Sozialdemokraten und den Linken regiert. Dies ist nun nicht mehr möglich, weil keine Mehrheit mehr vorliegt. Eine Koalition mit der AfD schlossen alle anderen Parteien jedoch bereits unmittelbar nach der Landtagswahl aus. Dem neuen Landtagsvizepräsident wurde als Begründung beispielsweise eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung„.

Die Alterspräsidentin erklärte in ihrem Redebeitrag: „Mit der indirekten Wählerschelte stellt man knapp ein Viertel der Wählerinnen und Wähler außerhalb des demokratischen Spektrums und verabschiedet sich vom politischen Diskurs.“

Über den Autor

Joshua Hahn

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