Gemeinnützigkeit streichen: AfD-Politiker geht gegen „Sea Watch“ vor
Bild: Sea-Watch 3 im Mittelmeer / Bild: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Das NGO-Schiff „Sea-Watch 4“ fährt im Mittelmeer mit einer Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa). Ein AfD-Abgeordneter will der NGO deshalb die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen.
Berlin. – Der Berliner AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat am Dienstag einen Antrag auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit des umstrittenen Vereins „Sea-Watch“ gestellt. „Sea-Watch“ kennt sich dazu, „selbstverständlich“ antifaschistisch zu sein und hisste eine Fahne der Antifa auf einem seiner Schiffe. Nach Ansicht des AfD-Politikers habe der Verein sich damit auch mit autonomen und anderen gewaltbereiten Antifa-Gruppen gemein gemacht. Zusätzlich habe er auch einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um „einmal genau schauen, welches Geld wo hin fließt und ob auch unser Steuergeld an diese Organisation und vor allen Dingen in welcher Höhe fließt“, wie er in einem Video erklärte.
Antifa-Fahne am Mast
Der Verein selbst hatte auf Twitter zusammen mit dem Foto der Fahne geschrieben: „Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug, haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben. Gern geschehen.“ Das Schiff wiederum wurde auch durch Unterstützung des Bündnisses „United4Resuce“ einsatzbereit gemacht, in dem die Evangelische Kirche in Deutschland eine große Rolle spielt. Diese erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Idea: „Die EKD wendet sich entschieden gegen rechtspopulistische, rechtsextreme, rassistische, minderheitenfeindliche und völkisch-nationalistische Einstellungen.“ Ihr Landesbischof in Sachsen, Tobias Bilz, hat zuletzt die Patenschaft für ein Schiff von „Mission Lifeline“ übernommen und es getauft.
