GIS-Gebühr für ORF-Streaming: FPÖ fordert Abschaffung
Symbolbild (ORF-Auge am ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bildausschnitt unten links)
Bisher waren die ORF-Programme im Internet gebührenfrei, doch das ändert sich nun nach einem VfGH-Urteil. Die FPÖ fordert hingegen abermals die ersatzlose Streichung der GIS-Gebühr.
Wien. – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer Beschwerde stattgegeben, die der ORF im Sommer 2020 selbst eingereicht hatte. Demnach ist es nicht zulässig, Streaming von der GIS-Pflicht auszunehmen. In Zukunft müssen also auch Haushalte mit Streaming-Möglichkeit an die Kasse gezwungen werden. Heutzutage also de facto jeder. Der Verfassungsgerichtshof gab dem Gesetzgeber bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung der GIS-Gebühren.
FPÖ-Kritik an Urteil
Während NEOS und Grüne eine allgemeine Haushaltsabgabe anstatt komplizierter GIS-Gebühren forderten, zeigte sich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker entsetzt über das Urteil des obersten Gerichts: „In Zeiten der Rekordteuerung fällt dem VfGH nichts Besseres ein, als dem ORF einen Freibrief für die Ausweitung der Abzocke der Menschen zu erteilen. Das ist nicht einzusehen. Man muss die Bürger vor dieser unsäglichen Allianz zwischen dem ORF und dem VfGH retten!“ Die Entscheidung eröffne in seinen Augen auch ganz andere Möglichkeiten: „Die Verfassungsrichter beklagen eine Ungleichbehandlung zwischen ORF-Konsumenten, die einen Fernseher haben und GIS bezahlen, und jenen, die über Streaming ORF-Inhalte nützen, und nichts bezahlen. Anstatt der einen Gruppe nun die GIS-Gebühr gesetzlich aufzuzwingen, plädiere ich für die gänzliche Abschaffung der GIS-Gebühr für alle Österreicher. Das wäre auch eine echte Entlastung für die Menschen in Österreich, die immer stärker unter der Teuerung leiden“, so Hafenecker.
Zweithöchste Rundfunkgebühr Europas
Im bisher aktuellsten Vergleich der Rundfunkunion EBU 2020, hat Österreich die zweithöchste Rundfunkgebühr Europas nach der Schweiz. 2021 brachten die GIS-Gebühren dem ORF rund 650 Millionen Euro ein – wohlgemerkt noch vor der Gebührenerhöhung mit Februar 2022 um acht Prozent und zusätzlich zu Werbeeinnahmen und Beteiligung an Gewinnausschüttungen der Lotterien. Viele Bürger sehen das nicht ein. Bei einer Online-Umfrage der Salzburger Nachrichten mit knapp 4.000 Stimmen sprachen sich 56 Prozent für eine komplette Abschaffung der Rundfunkgebühren aus (Stand: 22.07.2022). Auf Twitter forderten einige User, das was der ORF als „Streaminglücke“ bezeichnet, ganz einfach mit einem Passwortzugang zu schließen.
