„Goldener Ruhestand als Dank“: Kritik an Haldenwangs Kandidatur für CDU

Berlin. – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird bei der Bundestagswahl 2025 für die CDU kandidieren und sein Amt in Kürze aufgeben. Nach Informationen des Spiegel hat der 64-jährige Beamte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über seine Absicht informiert, für den Bundestag zu kandidieren. In der Bundesregierung hieß es, Haldenwang werde sein Amt als Verfassungsschutzchef aufgeben, sobald er seine Kandidatur offiziell bekannt gebe. Das bisherige Amt sei „klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag.“ Wer Haldenwang als Verfassungsschutzchef nachfolgen wird, ist noch nicht bekannt.

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Haldenwangs Kandidatur in Wuppertal I

Haldenwang werde als Direktkandidat für den Wahlkreis Wuppertal I antreten, bestätigte der Wuppertaler CDU-Vorsitzende Johannes Slawig dem Spiegel. Der CDU-Kreisvorstand werde am Donnerstag eine Empfehlung für die Aufstellungsversammlung am 30. November abgeben. „Ich bin froh, dass wir Thomas Haldenwang für die Kandidatur gewinnen konnten“, sagte Slawig.

Der Schritt kommt überraschend, da Haldenwang ursprünglich zum Jahreswechsel als Verfassungsschutzpräsident zurücktreten wollte, unter anderem aus gesundheitlichen Gründen, wie der Spiegel berichtet. Haldenwang, der die Behörde seit 2013 als Vizepräsident und seit 2018 als Präsident leitete, hatte das Amt nach dem Abgang von Hans-Georg Maaßen übernommen.

Schwerpunkte unter Haldenwang

Ein zentrales Thema während Haldenwangs Amtszeit war die Bekämpfung des „Rechtsextremismus“. Insbesondere die Beobachtung der Neuen Rechten und Gruppierungen wie der Identitären Bewegung sowie des Instituts für Staatspolitik prägten seine Arbeit. Haldenwang bezeichnete den „Rechtsextremismus“ als „größte Gefahr für unsere Demokratie“. Unter seiner Führung fielen Entscheidungen wie die bundesweite Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ im März 2021, die eine verstärkte Beobachtung der Partei ermöglichte.

Letzte Amtshandlungen und die AfD-Neubewertung

Eine der letzten Amtshandlungen Haldenwangs war die geplante Neubewertung der AfD, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Ziel war es zu entscheiden, ob die Partei als „erwiesen extremistisch“ eingestuft werden kann. Aus Regierungskreisen wurde jedoch signalisiert, dass eine solche Aufwertung vor der vorgezogenen Bundestagswahl rechtlich problematisch sein könnte, da eine Änderung der Einstufung in zeitlicher Nähe zur Wahl als unzulässig angesehen werden könnte.

AfD: „Goldener Ruhestand als Dank“

Mittlerweile gibt es zahlreiche Reaktionen auf Haldenwangs Schritt. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann erklärte am Dienstag auf X: „Vor diesem Hintergrund wäre eine Hochstufung der AfD zu gesichert rechtsextremistisch - jetzt mal unabhängig von inhaltlichen Fragen – ein sehr schwieriges Signal.“ Am Mittwoch legte sie nach und erklärte, die geplante Kandidatur Haldenwangs für die CDU und die politisch logische Konsequenz, deshalb keine Hochstufung der AfD zu beschließen, torpediere die Verbotsanträge. „Womöglich entgehen einige dadurch einer Blamage“, schreibt sie.

Andere meinen, Haldenwang schade mit seiner Kandidatur seiner Behörde „massiv“. „Zieht er es durch, liefert er AfD Totschlagsargumente“, schreibt die T-Online-Journalistin Annika Leister auf X und erklärt dazu: „Bei der AfD dürften sie ihr Glück kaum fassen dürfen“.

Leister teilte dazu eine erste spontane Reaktion der AfD in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Pressekonferenz zu einem anderen Thema mit. Dort erklärte der Pressesprecher des Landesverbandes, Kris Schnappertz: „Der weisungsgebundene Verfassungsschutzpräsident, der sich dem Kampf der AfD verschrieben hat, wird jetzt wahrscheinlich noch mal einen goldenen Ruhestand von seiner CDU als Dank kriegen“ und fügte hinzu: "Interessant, wo die CDU alles ihre Leute unterbringt“.