Grazer Grüne: Misstrauensantrag gegen Eustacchio (FPÖ)
Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Weil sich Mario Eustacchio mit den Aktivisten der Identitären Bewegung solidarisch gezeigt hat, bereiten die Grazer Grünen einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ-Politiker vor.
Graz. In der Causa rund um die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) und die FPÖ haben die Grazer Grünen angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) vorzubereiten. Für den Fall, dass es ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl bis Montag nicht gelingt, den Koalitionspartner zur klaren Distanzierung von den Identitären zu bringen, werde man den Gemeinderat mit der Vertrauensfrage konfrontieren, so Klubobmann Karl Dreisiebner.
Vorwürfe haben „keine Grundlage
Bei einer Pressekonferenz in Graz hatte sich Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der IB gezeigt (Die Tagesstimme berichtete). Zuvor hatten sich hochrangige FPÖ-Politiker dezidiert von der Bewegung und ihren Aktivisten distanziert. Eustacchio stellte heraus, dass er “keinen Grund, sich zu distanzieren” sehe. Die gegenwärtigen Vorwürfe hätten nämlich “keine Grundlagen”, die allgegenwärtige “Hysterie” lehne er deshalb ab. Insbesondere gebe es keine Verurteilungen gegen die Gruppe, und deshalb sei die “Basis des Rechtsstaates” zu achten.
NEOS-Gemeinderat fordert Rücktrit
Nun zeigte sich ÖVP-Landesparteigeschäftsführer LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg von Nagls Klarstellung, dass dieser sich eine Distanzierung Eustacchios von den Identitären erwarte, erfreut. Gemeinderat Niko Swatek (NEOS) meinte in einer Stellungnahme hingegen, dass eine personelle Distanzierung der Grazer Freiheitlichen zu den Identitären mit Vizebürgermeister Eustacchio nicht möglich sein werde. „Bürgermeister Nagl muss ihn endlich zum Rücktritt auffordern oder die Koalition beenden“, sagte Swatek.
Weiterlesen:
Causa Identitäre: Medien arbeiten mit falschem Haimbuchner-Zitat (05.04.2019)
Bundesheer: FPÖ-Minister Kunasek entlässt Patrioten (05.04.2019)
Nach Vorwürfen: Identitäre mobilisieren zu Demo vor Justizministerium (04.04.2019)
Entmenschlichung: Wachsende Verrohung der Sprache gegen Patrioten (Kommentar, 3.4.2019)
Slowenische Konservative solidarisieren sich mit Identitären (3.4.2019)
Endlich: Die patriotische Zivilgesellschaft ist da! (Kommentar, 31.3.2019)
Identitären-Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)
“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand” (28.3.2019)
