Großbritannien und Deutschland geben neue Reisewarnungen für die USA heraus

Berlin/London. – Sowohl Deutschland als auch Großbritannien haben ihre Reisehinweise für die USA aktualisiert. Grund sind die verschärften Einreisebestimmungen, die bei Nichtbeachtung zu Verhaftungen und Ausweisungen führen können, wie Brussels Signal berichtet. „Die US-Behörden setzen die Einreisebestimmungen strikt durch. Verstöße können zu Festnahme oder Inhaftierung führen“, erklärte das britische Außenministerium am 20. März.

Das Auswärtige Amt in Deutschland warnte einen Tag später, dass es aufgrund von Vorstrafen in den USA, falschen Angaben zum Aufenthaltszweck oder einer auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer zu Festnahmen, zur Abschiebehaft und Abschiebung kommen könne.

Festnahme einer britischen Touristin

Der Fall der 28-jährigen Britin Rebecca Burke wirft ein Schlaglicht auf die verschärfte Einreisepolitik der USA. Die Rucksacktouristin wurde Ende Januar bei der Einreise in den US-Bundesstaat Washington festgenommen und 19 Tage in einem Abschiebezentrum der US-Behörde ICE festgehalten.

„Sie sagen in all ihren Broschüren, dass dies kein Gefängnis ist. Es ist schwer, das von dem zu unterscheiden, was ich mir unter einem Gefängnis vorstelle“, sagte Burke am 10. März der BBC. Ihr Vater kritisierte die Haftbedingungen als „schrecklich“ und sagte: „Sie trägt diesen orangefarbenen Gefängnisanzug. Sie war vier Monate mit dem Rucksack unterwegs. Wir würden sie niemals als eine Einwanderin betrachten“.

Nach Ansicht der US-Behörden hätte Burke aufgrund ihrer geplanten Tätigkeit in einer Gastfamilie ein Arbeitsvisum beantragen müssen, anstatt mit einem Touristenvisum einzureisen. ICE verteidigte das Vorgehen jedenfalls mit den Worten: „Jede Person, die gegen das US-Einwanderungsgesetz verstößt, kann unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit festgenommen, inhaftiert und – wenn ein endgültiger Gerichtsbeschluss vorliegt – abgeschoben werden“. Burke wurde am 17. März aus der Haft entlassen und kehrte am 20. März nach Großbritannien zurück. Kurz darauf änderte das britische Außenministerium seine Reisehinweise für die USA.

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Deutscher Green-Card-Inhaber in Haft

Auch deutsche Staatsangehörige sind von den verschärften Maßnahmen betroffen. Der 34-jährige Green-Card-Inhaber Fabian Schmidt wurde bei seiner Rückkehr aus Luxemburg am 7. März am Flughafen Logan in Boston festgenommen. Seine Mutter berichtete am 14. März im US-Sender WGBH, ihr Sohn sei stundenlang „gewaltsam verhört“, nackt ausgezogen und von zwei Beamten unter eine kalte Dusche gestellt worden. Sein Anwalt sprach von „unnötigen Verhörmethoden“ und kritisierte, dass sein Mandant „ohne klare Anklage oder Begründung“ festgehalten werde. Schmidt, ein Elektroingenieur, wurde zunächst vier Tage lang am Flughafen festgehalten und dann in das Wyatt Detention Center in Rhode Island gebracht. Vor dem Gefängnis demonstrierten Menschen für seine Freilassung.

Entscheidung bei US-Grenzbehörden

Die US-Grenzschutzbehörde begründete die Inhaftierung mit einem Eintrag in Schmidts Strafregister aus dem Jahr 2015 wegen des Besitzes von Marihuana. Obwohl die Anklage nach einer Gesetzesänderung in Kalifornien fallen gelassen wurde, erklärten die US-Behörden: „Wenn eine Person mit einer Vorstrafe im Drogenbereich versucht, wieder in das Land einzureisen, werden die Beamten angemessene Maßnahmen ergreifen“.

Green-Card-Inhaber haben grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA, das nur durch ein Einwanderungsgericht entzogen werden kann. „Die endgültige Entscheidung über die Einreise in die USA liegt bei den US-Grenzbehörden“, betont das Auswärtige Amt.