Grüne fordern sofortige EU-Sanktionen gegen Russland
Nationalratsabgeordneter Michel Reimon (GRÜNE). © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Der grüne EU-Sprecher Michel Reimon fordert die sofortige und endgültige Absage des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
Wien. – Nach der gestrigen Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk anzuerkennen und russische Truppen zu entsenden, fordern die Grünen eine „sofortige, deutliche Reaktionen“ der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. „Die Anerkennung der umkämpften ukrainischen Regionen ist ein Bruch des Völkerrechts und des Minsker Abkommens und lässt keinen Zweifel daran, dass Putin hier als Aggressor auftritt“, erklärte der grüne EU-Sprecher Michel Reimon in einer Aussendung am Dienstagvormittag. Nach der Annexion der Krim sei das der zweite Übergriff auf die Ukraine, weshalb eine „deutliche Antwort“ notwendig sei. „Reagieren sollte die Europäische Union mit ökonomischen Sanktionen, nicht die NATO militärisch“, betont Reimon.
Konkret fordert der Grünen-Sprecher von der EU die sofortige und endgültige Absage des bereits fertig gestellten Pipeline-Projekts Nord Stream 2. „Das ist eine schwerwiegende Reaktion, die praktisch sofort umsetzbar ist, noch bevor eine Invasion stattfindet. Ökonomische Sanktionen lassen die Tür zu politischen Lösungen offen, das muss weiterhin das Ziel der EU in dieser Krise sein. Weitere, noch härtere, Schritte müssen folgen, wenn Putins Russland nicht auf den Boden der Diplomatie zurückfindet“, so Reimon.
