Grüne: Reimon kritisiert türkis-blaue „Panik-Kommunikation“
NAbg. Michel Reimon (Grüne) im Parlament. © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]
Angesichts der neu aufkommenden Asylkrise betonen FPÖ und ÖVP den Grenzschutz. Die Grünen legen ihren Fokus hingegen auf die Hilfe vor Ort und üben Kritik am Koalitionspartner.
Wien. – Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist unverändert angespannt und wird sich nach Einschätzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter zuspitzen (Die Tagesstimme berichtete). „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen“, zitiert die Welt am Montagmorgen aus einem internen Frontex-Bericht.
Nehammer: „Es wird kein Durchwinken geben“
Laut oe24 bereitet das österreichische Innenministerium unterdessen die Entsendung heimischer Grenzpolizisten nach Griechenland vor. „Unser klares Ziel muss es sein, die Menschen an der Außengrenze zu stoppen“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
Sollten es dennoch zu einem neuen Asylansturm an der österreichischen Grenze kommen, hatte Nehammer bereits Sonntagabend in der ZiB 2 erklärt: „Es wird kein Durchwinken geben. Wer zu uns kommt und versucht, unsere Grenze mit Gewalt zu durchbrechen, ist anzuhalten.“
Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schlägt aufgrund der Lage bereits Alarm. Er hatte die türkis-grüne Regierung noch am Sonntag aufgefordert, sich auf den „Ernstfall“ vorzubereiten. Bundesheer und Polizei müssten dann gemeinsam die Grenzen verteidigen, so Kickl in einer Aussendung (Die Tagesstimme berichtete). Von Nehammer verlangt Kickl nun konkrete Maßnahmen. Nach Ansicht des FPÖ-Politikers sei es „unumgänglich“, bereits jetzt Grenzkontrollen zu verstärken und die Grenzen zu schließen. Ebenso auf europäischer Ebene brauche es einen verstärkten EU-Außengrenzschutz und ein endgültiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, so Kickl.
Reimon: „Die Rhetorik der ÖVP kennen wir seit Jahren“
Die Grünen schlagen derweil andere Töne an und setzen den Fokus auf Hilfsgelder für die betroffenen Regionen. Gegenüber oe24 betonte Grünen-Europasprecher Michel Reimon: „Die Rhetorik der ÖVP kennen wir seit Jahren. Wichtig ist, dass die Hilfe ankommt. Das können wir als Regierungspartei besser als in Opposition.“ Auf die Frage, ob Österreich nun seine Grenzen schützen müsse, antwortete Reimon: „Es steht derzeit noch kein Flüchtling an unseren Grenzen. Wir müssen uns um die humanitäre Hilfe vor Ort kümmern. Erdogan setzt die Flüchtlinge bewusst als Druckmittel ein. Dieser Erpressung sollten wir nicht nachgeben.“
Auf Facebook legte der Grünen-Politiker schließlich am Montagmorgen mit Kritik an ÖVP und FPÖ nach. „Die Panik-Kommunikation der Türkisen und Blauen ist ihr Geschäftsmodell in Österreich“, so Reimon. Auf die Situation vor Ort habe das „null Auswirkung“. „Wir besorgen derweil das Geld für die humanitäre Hilfe in Griechenland, der Türkei und Syrien. Das muss einen Unterschied machen. Für die Opfer. Denn diese Menschen sind Opfer von Politik und unsere wird anders sein“, kündigte der Abgeordnete an.
