Grüne-Reimon: Sicherungshaft in Abkommen ist „reiner Marketingsatz“
Bild (Reimon 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Mit einem pikanten Sager, wonach keine Umsetzung der umstrittenen Sicherungshaft geplant sei, sorgte der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon für Aufsehen.
Wien. – Im Interview mit dem Nachrichtensender Puls24 äußerte sich Reimon, der selbst für grüne Verhältnisse als prononcierter Linker gilt, zum Standpunkt seiner Partei für eine präventive Sicherungshaft. Dabei brachte er eine ablehnende Haltung zum Ausdruck – und ließ anklingen, dass diese angeblich gar nicht geplant sei.
Grüne wollen Verfassung nicht ändern
Seine Partei werde jedenfalls „keiner Verfassungsänderung für eine Präventivhaft zustimmen“. Im Regierungsprogramm stehe lediglich drin, dass man sich „im Rahmen der Verfassung etwas anschauen“ könne. Der Einschätzung der Grünen nach wäre dabei aber „de facto nichts relevantes möglich“. Damit sei dies „ein reiner Marketingsatz, den halt jemand drin haben wollte“. Mit seiner Partei wäre dies aber nicht zu machen.
Es ist nicht schwierig zu erkennen, dass „jemand“ den nunmehrigen Koalitionspartner ÖVP meint. Diese hatte bereits in der türkis-blauen Vor-Vorgängerregierung mit der Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber kokettiert, die ursprüngliche Idee kam von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dieser bot nach Bekanntwerden dieses Punktes im Koalitionsabkommen dann an, für eine Zweidrittelmehrheit, welche die Verfassung abändere, zur Verfügung zu stehen.
„Damit ist das ein Marketingsatz, den halt jemand drinhaben wollte. Es wird keine Verfassungsänderung geben. Punkt.“ @michelreimon zur Sicherungs / Präventivhaft pic.twitter.com/kvBKSTIZ3k
— Corinna Milborn (@corinnamilborn) January 29, 2020
Hitzige Debatte über umstrittene Sicherungshaft
Eine solche wollen aber die Grünen, die sich in der Vergangenheit diese Maßnahme kritisierten aber nicht. Nach dem Wahlsieg am Sonntag hatte der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zu Protokoll gegeben, dass seine Partei bei dieser Frage eine Kehrtwende vollziehen solle. Dieser befürwortete eine solche bereits, als die Diskussion im Vorjahr erstmals aufkam – und zwar auch für „gefährliche Österreicher“.
Die Schaffung einer solchen weiteren Haftvariante gilt als besonders umstritten. Zwar kennen mehrere EU-Ländern ähnliche Maßnahmen bereits, Kritiker warnen aber davor. Mit einer schwammigen Formulierung könnte das Gesetz mitunter auch auf Fußballfans, NGOs oder Personen mit abweichenden politischen Meinungen, mitunter auch die patriotische Zivilgesellschaft abzielen.
