Grüne stellen sich gegen neuen Versuch für Kopftuchverbot in Schulen
Symbolbild Kopftuch (CC0)
Nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichtshofs in der Vorwoche ist nun eine öffentliche Debatte ausgebrochen, wie man trotzdem dem politischen Islam Einhalt gebieten möchte. Es ging bei der aufgehobenen Bestimmung übrigens um eine Verbannung der religiösen Kopfbedeckung aus den Volksschulen.
Wien. – Diese soll nach Ansicht der meisten Theologen dazu dienen, Männer vor den Reizen einer Frau zu schützen – gilt liberaleren Kritikern allerdings auch als Methode, diese zu unterdrücken und unsichtbar zu machen. Kleine Mädchen bereits in der Volksschule zu verhüllen, hat nach deren Ansicht keinen religiösen Hintergrund. Auch die FPÖ sprach nach der Aufhebung der unter ihrer Regierungszeit beschlossenen Regelung von einem „Sieg für den radikalen Islam“ – Tagesstimme berichtete.
Grüne wollen sich nicht an neuer Regelung beteiligen
Der Verfassungsgerichtshof sah sie allerdings als Eingriff in die Religionsfreiheit, gab dem Parlament auch keine zeitliche Übergangsphase zur Korrektur. Die einzige Möglichkeit, es wieder einzuführen wäre somit eine Änderung der Verfassung, die mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen benötigt. Bei Zustimmung beider türkis-grüner Regierungspartner wäre dieses Quorum mithilfe der FPÖ erreicht.
Einzig: Die Grünen sperren sich gegen diese Option – und sehen auch die im Regierungsprogramm noch gewünschte Ausweitung auf bis zu 14 Jahren für obsolet an. Wie Klubchefin Sigrid „Sigi“ Maurer der Kronen Zeitung zufolge herausstellt, wolle man „das Ziel, Mädchen in ihrer Selbstbestimmung zu bestärken […] mit anderen Maßnahmen verfolgen“.
Auch wegen Kopftuchverbot : Disharmonie in Regierung vorprogrammiert
Gerade für linke Parteien wie die Grünen oder die SPÖ ist es ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite steht der ideologische Anspruch, sich für Rechte der Frauen einzusetzen – auf der anderen werben sie gerne um erhoffte Wählerstimmen aus Einwanderer-Communites und richten ihre Standpunkte auch darauf aus.. Bei Themen wie dem vor allem von streng gläubigen Muslimen forcierten Kopftuch stoßen sie dabei häufig auf einen ideologischen Zwist in eigenen Reihen.
Für Dissens innerhalb der türkis-grünen Regierung ist indes längst gesorgt. Denn neben der FPÖ sprach sich eigentlich auch die ÖVP für einen neuen Anlauf für ein Verbot aus. Nachdem die Volkspartei in der jüngeren Vergangenheit schon medial mehrfach den Grünen den schwarzen Peter für missglückte Corona-Maßnahmen zuschob, munkelte der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer, dass Kanzler Kurz bereits mit einer Neuwahl kokettieren könnte.
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