Grüne und SPÖ mit Kritik an neuem Verfassungsschutzbericht
Symbolbild: Polizei Graz / holding graz [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Die Grünen kritisieren, dass es dem Verfassungsschutzbericht an „Objektivität und Nachvollziehbarkeit“ fehle. Die SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz erwartet sich einen umfangreichen Rechtsextremismusbericht im Herbst.
Wien. – Am Mittwoch ist der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 mit großer Verspätung erschienen. Kritik am Inhalt kam umgehend von den Grünen: „Der Bericht geht in der Schwerpunktsetzung an den eigentlichen Problemen vorbei. Darüber hinaus fehlt die nötige Objektivität und Nachvollziehbarkeit”, erklärte Grünen-Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr. Nach Ansicht der Grünen bleiben im Bericht wesentliche Details unerwähnt. „Über Schmierereien und Sachbeschädigungen am Rande von ,linken‘ Demos wird ausführlicher berichtet als über den Terroranschlag vom 2. November 2020 mit mehreren Toten, oder über die Gefahr durch rechtsextreme Gruppierungen mit riesigen Waffenlagern. Dabei zeigen schon die dazu veröffentlichten Statistiken im Verfassungsschutzbericht: es gibt hier keine auch nur annähernd vergleichbare Risikolage“, so Bürstmayr.
Grüne: „Hochproblematisch“
Er kündigte zudem an, die Grünen werden darauf drängen, dass die Verfassungsschutzberichte in Zukunft nicht nur deutlich rascher vorgelegt werden, „sondern auch die Wirklichkeit besser abbilden als bisher“. Denn: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über so zentrale Fragen der Sicherheit rascher und genauer informiert zu werden.“
Als „hochproblematisch“ bewertet die Grünen-Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi den Bericht: „Er stellt soziale Bewegungen in einen extremistischen Zusammenhang und verunglimpft zivilgesellschaftliches Engagement.“ Ein Dorn im Auge ist sind ihr die Bezüge zur „Black Lives Matter“-Bewegung. „Die Beschreibung einer antirassistischen Bewegung im Verfassungsschutzbericht stellt diese unweigerlich in die Nähe von Extremismus. Das ist eine hoch tendenziöse Konstruktion“, so El-Nagasi. Der Verfassungsschutzbericht müsse mit großer Sorgfalt erstellt, sachlich begründet und präzise formuliert werden. „Andeutungen wie im vorliegenden Bericht sind schwerwiegend und inakzeptabel und untermauern, wie dringend der Reformbedarf im BVT gegeben war“, hielt El-Nagashi fest.
SPÖ-Schatz erwartet sich „umfangreichen Rechtsextremismusbericht“
SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz kritisierte vor allem die späte Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts: „Es ist Februar 2022 und wir bekommen heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020. Das alleine ist besorgniserregend. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zeitnahe über Bedrohungen und Gefahren für die Innere Sicherheit zu erfahren“, betonte sie in einer Aussendung am Mittwoch. Der jetzt vorgelegte Bericht sei „längst überholt“. „Gerade für das Jahr des Terroranschlags und der neu aufflammenden rechten Bewegungen im Zuge der Corona-Pandemie hätte es eine Menge Aufarbeitung benötigt“, so Schatz.
Anhand des Berichts sehe man, dass neben dem islamistischen Terrorismus auch rechtsextreme Bewegungen eine ernsthafte Bedrohung darstellen würden. Es sei deshalb „höchste Zeit“ den „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ umzusetzen. Für den im Oktober angekündigten Rechtsextremismusbericht erwartet sich die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur deshalb eine „umfangreiche und qualitativ hochwertige Analyse als Basis für zu setzende Maßnahmen“.
