Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben
Bild (Filiz Polat, Mitverfasserin des Forderungenkatalogs): Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland / CC BY-SA (Bild zugeschnitten)
Die deutschen Grünen attestieren ihrem Land ein angebliches Rassismusproblem. Auch aus diesem Grund soll nach deren Wunsch ein „Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland“ zur Pflicht werden.
Berlin. – Noch vor dem Integrationsgipfel haben die Grünen gefordert, das Grundgesetz zu ändern, um so dem vermeintlich vorherrschenden Rassismus entgegenzutreten. Beispielsweise will die Partei die Losung „Vielfalt in Einheit“ festschreiben.
Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland
Wie es in einem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Forderungskatalog heißt, soll laut den Grünen ein „Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland“ vorgeschrieben werden. Als Staatsziel solle außerdem die Losung „Vielfalt in Einhalt“ manifestiert werden. Weiter wird im Schreiben behauptet, dass man in Deutschland die Angst von Muslimen und Juden nicht ernst nehme – Die Bundesrepublik habe ein „Rassismusproblem“.
Grüne wollen „Demokratiefördergesetz“
Außerdem wird über die Einführung eines Antirassismusbeauftragten nachgedacht. Weiters regt der Forderungskatalog eine finanzielle Förderung von Organisationen vor, welche such nach Ansicht der Grünen der Demokratie verschrieben hätten. Gesetzlich soll dieses Vorhaben im Rahmen eines „Demokratiefördergesetzes“ festgehalten werden. Verfasst wurde der Katalog laut dem Focus von den grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat, Belit Onay, Aminata Touré sowie Berivan Aymaz.
Das Schreiben erinnert an einen unlängst von mehreren Migrantenverbänden unterzeichneten Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In diesem forderten sie unter anderem ein „verpflichtendes Maß an Diversity“ sowie „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ – die Tagesstimme berichtete.
AfD kritisiert umstrittene Förderungen regelmäßig
Dass einige der so zu alimentierenden Gruppen eine tendenziell linke Schlagseite haben könnten, wird vonseiten patriotischer Akteure bereits seit einiger Zeit befürchtet. So kritisierte etwa erst im Oktober des Vorjahres der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn die Förderpraxis des Programmes ‚Demokratie leben‘. Er identifizierte die Problematik, dass sich „ein großer Teil der geförderten Träger und Projekte […] sich mehr oder weniger offen gegen die AfD“ richte.
Unter dem „Deckmantel der Demokratieförderung“ würde „unter anderem die Ideologie der offenen Gesellschaft mit dem Ziel unbegrenzter Zuwanderung“ unterstützt. Es käme dabei zur Umsetzung einer „Agenda […], die darauf abzielt, unsere Gesellschaft in einer Art und Weise umzubauen, die niemals im Grundgesetz vorgesehen war“, so Hemmelgarn damals in einer Aussendung mahnend.
