Grünen-Fraktionschefin Dröge zur Migrationspolitik: „Haben schon weitreichende Entscheidungen mitgetragen“

Berlin. – In einem aktuellen Interview mit dem Focus äußert sich Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zu den jüngsten Wahlniederlagen ihrer Partei in Sachsen und Thüringen und zur Rolle der Grünen in der Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht dabei auch das Thema Migration, das auch die Wähler in diesen Bundesländern stark bewegt hat.

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Dröge räumt ein, dass das Thema Migration maßgeblich zu den schlechten Ergebnissen der Grünen beigetragen hat. „Es gibt natürlich reale Probleme bei der Migration“, erklärt sie, „Städte und Kommunen fühlen sich nicht ausreichend unterstützt bei der Integration und Unterbringung von Geflüchteten.“ Diese Herausforderungen seien vor allem in den Debatten um die AfD und deren Wählerstimmen deutlich geworden. Während die Grünen umfassende Maßnahmen zur Reform des Asylsystems und zur Verbesserung der Rückführungspraxis unterstützten, betont Dröge, dass auch die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht ausreichend vorangetrieben worden sei.

Kritik an Friedrich Merz

Die Fraktionsvorsitzende kritisierte die populistische Rhetorik von Friedrich Merz (CDU) und anderen. „Seine Vorschläge fallen bei näherer Betrachtung in sich zusammen und funktionieren nicht“, so Dröge. Das führe zu unerfüllbaren Erwartungen und zerstöre das Vertrauen in die Politik. Sie fordert eine sachliche Debatte und wirksame Lösungen jenseits von Parolen.

Auf die Frage, ob die Grünen ihre Positionen zur Migration ändern müssten, antwortet Dröge: „Es gibt kein Thema, bei dem wir so weit über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausgegangen sind wie bei der Migration“. Mit der Reform des Europäischen Asylsystems und der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten hätten die Grünen bereits weitreichende Beschlüsse gefasst. Dennoch müssten die bessere Durchsetzung von Gerichtsurteilen und die Verbesserung der Verfahren für Ausreisepflichtige zügig angegangen werden.

Asylrecht muss geschützt werden

Dröge betonte, dass bei allem Reformbedarf insbesondere im Asylrecht das Grundrecht auf Asyl gewahrt bleiben müsse. „Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass es um Menschen geht, die hier Schutz suchen vor Krieg, Vertreibung, Gewalt und Terror, und die zum weit überwiegenden Teil friedlich hier leben“, betonte sie. Die Sozialleistungen für Ausreisepflichtige dürften nicht vollständig gestrichen werden, da dies verfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspreche.

Abschließend weist Dröge auf die wachsende Herausforderung durch Desinformation hin, die auch die öffentliche Wahrnehmung der Grünen beeinflusse. „Es gibt einen Teil von Stimmung gegen Grüne, der sehr stark von rechten und rechtsextremen Kreisen geschürt wird – und auch, das darf man nicht unterschätzen, von russischer Desinformation“, erklärt sie und kündigt an, dass die Grünen im Bundestag eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Desinformation und Wahlmanipulation beantragen werden.