Grünen-Funktionäre fordern Abkehr von Impfpflicht und 2-G-Regel
Symbolbild: „2-G“-Regel / Bild: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
In einem Brief an die Parteispitze bezeichnen grüne Funktionäre die geplante Impfpflicht als Unrecht und betrachten die Vorgangsweise der Regierung als demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.
Wien. – Wer sich gegen die Impfpflicht und für „Impffreiheit“ ausspricht und in einem Brief an die Parteispitze der Grünen vorschlägt, „die gesamte Gesundheitspolitik auf die Förderung einer nachhaltig gesunden Lebensweise und der individuellen Gesundheit auszurichten“, gerät schnell in den Verdacht, ein Impfgegner zu sein. Da werde er aber gründlich missverstanden, betont Anselm Fleischmann, Grünen-Bezirksrat in Wien-Währing.
„Impfungen, aber mit Verhältnismäßigkeit“
Fleischmann ist einer der zehn Unterzeichner eines Briefes, der an der Basis der Grünen formuliert wurde und sich an die Bundesregierung richtet. Im Brief, der schon seit einigen Tagen im Internet und in den Medien zirkuliert, wird der Unmut über die Politik der Regierung kundgetan. Man wolle aber „keinesfalls mit Kickl und Konsorten in ein Eck gestellt werden“. Vielmehr sei der Brief eine Erinnerung an das Grünen-Selbstverständnis als Bürgerrechte-Partei. So sei der Text auch zu verstehen.
Konkret heißt es darin: „Als grüne Mitglieder, Sympathisant*innen und Funktionär*innen beobachten wir mit großer Besorgnis eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung, seit die Regierung in den Maßnahmen zwischen geimpften und ungeimpften Menschen unterscheidet und in weiterer Folge die Impfpflicht angekündigt hat. Wir halten es für Unrecht, Menschen durch existenzgefährdende Maßnahmen (z. B. Jobverlust, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben) zu einem körperlichen Eingriff zu zwingen, dessen Wirksamkeit als Maßnahme der Pandemiebekämpfung nur eingeschränkt wissenschaftlich nachgewiesen ist. Wir halten die Vorgangsweise der Regierung auch für demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.“ Er selbst sei auch geimpft, wie er betonte: „Wir sind für Impfungen, aber mit Verhältnismäßigkeit.“
Impfpflicht an Wirksamkeit geknüpft
Erst heute hat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betont, dass es nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Impfstoffe entsprechende Wirksamkeit besitzen. Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das allerdings auch bei der Omikron-Variante der Fall. Greife die Impfung aber nicht, werde man das Vorhaben überdenken müssen, sagte Edtstadler im Interview mit der APA.
Kritik an der Aussage kommt von der freiheitlichen Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Die Ministerin habe unverblümt eingestanden, „dass eine Impfpflicht von der Wirksamkeit der Impfstoffe abhänge“. Wir alle würden sehen, „dass hohe Impfraten nicht vor hohen Infektionszahlen schützen, und Edtstadler kommt plötzlich mit solchen Binsenweisheiten daher“, so Fürst. Eine „Zwangsimpfung“ sei „nicht zu verantworten.
