Haftstrafe droht: Faeser zeigt Deutschland-Kurier-Chef wegen Satire-Beitrag an

Berlin/Bamberg. – Nancy Faeser (SPD) hat Strafanzeige gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, gestellt. Das Amtsgericht Bamberg erließ daraufhin zwei Strafbefehle über insgesamt 480 Tagessätze. Damit droht Bendels nicht nur eine Vorstrafe, sondern im schlimmsten Fall eine Haftstrafe.

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„Ich hasse die Meinungsfreiheit“

Einer der Strafbefehle betrifft einen Beitrag vom 28. Februar 2023, in dem Bendels eine satirische Fotomontage der Innenministerin veröffentlichte. Auf dem Bild war Faeser mit einem Schild zu sehen, auf dem anstelle der ursprünglichen Aufschrift „We Remember“ der Text „Ich hasse Meinungsfreiheit“ eingefügt war. Der Beitrag stand im Zusammenhang mit Faesers Äußerung, dass „diejenigen, die den Staat verhöhnen“, es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Das Gericht warf Bendels Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung vor und verhängte eine Geldstrafe von 210 Tagessätzen. Die Fotomontage zielte laut Strafbefehl darauf ab, „das Amt der Bundesinnenministerin und die Amtsinhaberin zu diffamieren“.

Bendels wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es handele sich um eine „offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage“. Er kritisierte Faeser scharf, die Ministerin stelle „die Fakten auf den Kopf“. Es entstehe fast der Eindruck, „als wollte Frau Faeser die Botschaft des kritischen Satire-Beitrags im Nachhinein noch bestätigen“, so Bendels.

Beitrag über Messerstecher und „schreckliche Wilde“

Ein weiterer Strafbefehl betrifft einen Post vom 8. Juni 2023, in dem Bendels das Bild eines Messerstechers aus Frankreich mit einer Aussage des AfD-Politikers Maximilian Krah kombinierte. Krah hatte geschrieben: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und die Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung ist tödlich.“ Bendels fügte die Frage hinzu: „Wie lautet Ihre Meinung zu dieser Feststellung?“

Das Amtsgericht warf Bendels vor, mit seinem Beitrag „gezielt Vorurteile gegen in Deutschland lebende Menschen mit arabischen Wurzeln zu schüren und zum Haß gegen diese anzustacheln“. Die Strafe wurde auf 120 Tagessätze festgesetzt.

Strafbefehl wegen Angriff auf AfD-Politiker

Darüber hinaus bezieht sich der Strafbefehl auf eine Fotomontage vom 6. November 2023, die im Zusammenhang mit der Körperverletzung des AfD-Politikers Andreas Jurca steht. Auf dem Bild waren die Gesichter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Nancy Faeser mit Baseballschlägern montiert. Die Überschrift lautete: „Steinmeier, Haldenwang und Faeser haben in Augsburg mitgeprügelt.“ Dafür sieht der Strafbefehl 210 Tagessätze vor.

Kritik an Justiz und Vorwürfe der Willkür

Bendels reagierte empört auf die Strafbefehle und bezeichnete sie als „neuen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“. Den Bamberger Richtern warf er „groteske“ und politisch motivierte Urteile vor. „Einige der weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften forcieren derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien“, sagte er. Er hat gegen alle Strafbefehle Einspruch eingelegt.