„Herdprämie“: NEOS und Co. ätzen gegen Familienförderung in Salzburg

Salzburg. - Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Salzburg will künftig finanzielle Unterstützung für Familien bereitstellen, die ihre Kinder lieber zuhause betreuen. Gedacht als Entlastung, um die Wahlfreiheit von Frauen bei der Balance zwischen Familie und Beruf zu gewährleisten, wettern Teile des polit-medialen Komplexes sowie Wirtschaftsvertreter gegen den Vorstoß.

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Bewährte finanzielle Hilfe für Familien

Das Programm richtet sich insbesondere an Mütter mit Kindern zwischen einem und drei Jahren: Wer länger bei seinen Kindern zuhause bleibt, anstatt diese fremdbetreuen zu lassen, soll dafür von der öffentlichen Hand entschädigt werden. Dieses Prinzip wird im schwarz-blau geführten Oberösterreich bereits erfolgreich umgesetzt und unter derselben Konstellation in Niederösterreich geprüft.

Nun soll dies auch in Salzburg kommen. Zuständig ist Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ), in deren Ressort sämtliche Familien- und Generationenfragen, aber auch Natur- und Umweltschutz, Jagd und Fischerei sowie Integration fallen.

NEOS wettern gegen angebliche „Herdprämie“

Zu den größten Unkenrufern gehören nun ausgerechnet die NEOS, in deren Ressortverantwortung Kinderbetreuung und Familienpolitik war, ehe diese bei der Wahl im April aus dem Landtag flogen. Die pinke Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger übte auf Twitter massive Kritik: Es sei „frauenpolitisch ein Rückschritt, familienpolitischer Unsinn […] und auch wirtschaftspolitisch ein Riesen-Murks“.

Noch radikaler äußerte sich ihre Parteikollegin Henrike Brandstötter auf Twitter: „Die 1950er-Jahre haben angerufen und möchten ihren Koalitionsplan zurück.“ Auf den Einwand von Nutzern, dass viele Mütter gerne länger bei ihren Kindern blieben, wollte sie nicht einsehen, wieso „die Allgemeinheit diesen privaten Wunsch finanzieren“ solle.

Auch Wirtschaftsvertreter eher abwartend

Damit orientiert sich die Kritik an jener, welche die SPÖ bei der Erhöhung des ähnlich gelagerten „Landesbonus“ in Oberösterreich vorbrachte. Auch damals versuchte man dies als „Herdprämie“ für „gluckenhafte“ Eltern zu framen. Doch nachdem sich die Aufregung in Oberösterreich rasch wieder legte, bringen sich in Salzburg nun weitere Interessensvertreter ins Spiel, um dagegen zu opponieren.

So zitiert etwa das profil nun Vertreter von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die sich vielmehr für eine rascher Wiedereingliederung von Müttern in den Arbeitsmarkt aussprechen. Nach deren Ansicht solle man lieber die Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag besser ausbauen. Man will offenbar um jeden Preis einen möglichst großen Pool von Arbeitskräften verfügbar haben …

Vorstoß genießt wohl Rückendeckung im Volk

Kurioserweise kritisiert der polit-mediale Komplex damit ausgerechnet einen Punkt aus dem schwarz-blauen Regierungsabkommen, der den Freiheitlichen bei den Wählern mit Sicherheit nicht auf den Kopf fallen wird, zumal Svazek seit Jahren mehr Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung und rascher Rückkehr in den Beruf fordert und damit – gerade auch als junge Frau, die selbst im gebärfähigen Alter ist, bei den Bürgern viel Glaubwürdigkeit zu diesem Thema genießt.

Mit ihrem Standpunkt dürfte sie hier – gerade vor dem Hintergrund, dass vor allem das „Innergebirg“ traditionell eine konservative und seit den jüngsten Wahlen auch freiheitliche Hochburg ist – näher an der Gedankenwelt der Bürger sein. Laut dem katholischen Journalisten Andreas Wailzer könnte die Aufregung auch damit zu tun haben, dass Linke fürchten, dass Frauen sich dafür begeistern könnten:

Rückendeckung für das Vorhaben kommt auch von konservativen Vertreter in der ÖVP, etwa dem Wiener JVP-Vorstandsmitglied Matthias Arth:

Weniger klare Linie bei anderen Kernthemen

Durch die mediale Aufregung zum Thema bleibt der Fokus nun vor allem hierauf – und nicht auf jenen Punkten, die der eigenen Stammwählerschaft sauer aufstoßen könnten. So wird es in Salzburg keinen Corona-Wiedergutmachungsfonds wie in Niederösterreich geben – im Gegenteil, man bezeichnet diesen im Abkommen als „nicht zweckmäßig“ und landespolitisch undurchführbar.

Auch der von Haslauer massiv forcierte Ausbau erneuerbarer Energien – einschließlich der Windkraft – findet sich im Programm wieder, obwohl Svazek alles andere als ein Fan von Klima-Angstmache ist. Man verkauft es dem Wähler nun als Schritt zur Energieautarkie; wie weit man hier den Plänen mächtiger Lobbys Einhalt gebieten kann, ist unklar, zumal die Energie-Agenden bei der ÖVP landeten.

Bei Migration und Wohnen muss man „liefern“

Für einiges Kopfzerbrechen bei freiheitlichen Wählern dürfte auch das Kapitel zum Migrationsthema sorgen. Zwar wurde klargestellt, dass neue Zuwanderer erst angenommen werden könnten, wenn sich die bereits im Land befindlichen Personen entsprechend integriert haben. Schlagworte wie „Remigration“ oder „Bevölkerungsaustausch“ fanden ihren Weg allerdings nicht ins Programm. Während für die Integration Svazek höchstpersönlich verantwortlich ist, fallen die Asyl- und Vertriebenenlager hingegen wie eben auch Energie ins Ressort von ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger.

Neben Svazek stellt die FPÖ in der Landesregierung zwei Landesräte: Christian Pewny ist für Soziales, Verbraucherschutz und die Regionalentwicklung zuständig; Martin Zauner bekommt die Ressorts Raumordnung, Grundverkehr, Sport und Wohnen. Gerade in letzterem Thema haben die Freiheitlichen viel Spielraum, aber auch viel Not, zu liefern: Denn leistbares Wohnen war eines der zentralen Wahlthemen, die KPÖ schaffte es mit einem Fokus darauf quasi aus dem Stand auf über zehn Prozent. Bei öffentlichen Wohnungsvergaben sollen auch Integrationsstandards eingeführt werden.