Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht nach eigener Darstellung erhebliche Risiken für die politische Stabilität in Deutschland. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) äußert er die Befürchtung, dass sich politische Konflikte zuspitzen könnten, insbesondere, wenn populistische Kräfte auf kommunaler Ebene an Einfluss gewinnen.
Kommunale Ebene im Fokus
Münklers Einschätzung zufolge liegt eine besondere Schwachstelle der Demokratie auf lokaler Ebene. Dort könnten politische Kräfte seiner Ansicht nach vergleichsweise leicht Machtpositionen erreichen und Strukturen verändern. Er beschreibt diesen Prozess als schleichend: Rathäuser könnten übernommen und Positionen mit loyalen Personen besetzt werden. Formal bliebe das System bestehen, doch langfristig könne sich die politische Ordnung verändern. Dabei sei weniger ein offener Systembruch entscheidend als vielmehr eine graduelle Verschiebung politischer Praktiken.
Mit Blick auf historische Parallelen äußert Münkler eine drastische Einschätzung. Er verweist dabei auf die Entwicklung in der Weimarer Republik, als die NSDAP bereits früh Einfluss auf Landesebene gewann. Eine vergleichbare Konstellation sei aus seiner Sicht auch heute denkbar: „Man kann nicht ausschließen, dass wir Ende 2026 in mindestens einem Bundesland eine ähnliche Situation haben“, so Münkler.
Münkler sieht Gefahr von Gewalt
Besonders zugespitzt äußert sich Münkler zu möglichen gesellschaftlichen Spannungen. Seiner Darstellung nach ist eine Eskalation politischer Konflikte nicht ausgeschlossen: „Ich hoffe nur, dass das alles ohne Gewalt auf der Straße abgeht.“ Und er fügt hinzu: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass politische Gegensätze auch bei uns gewaltsam ausgetragen werden.“ Dann wäre „die Zeit der liberalen Demokratie vorbei“.
Im Interview äußert Münkler deutliche Kritik an der politischen Ausrichtung der AfD. Er bezeichnet die Partei wörtlich als eine „Partei der strukturellen Verarmung Deutschlands“. Diese Bewertung begründet er mit der Annahme, dass bestimmte politische Forderungen langfristig negative wirtschaftliche Folgen haben könnten, etwa im Kontext der europäischen Integration.
Verbotsdebatte: Münkler sieht schwieriges Dilemma
In der Frage eines möglichen Parteiverbots zeigt sich Münkler differenziert. Einerseits betont er die Bedeutung der Verfassung als Rahmen politischer Ordnung: „Verfassungen sind die Leitplanken des Sagbaren und Machbaren.“ Andererseits äußert er Zweifel, ob ein Verbot tatsächlich zielführend wäre. Er plädiert stattdessen dafür, die politische Auseinandersetzung inhaltlich zu führen und offene Fragen zu klären.
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