Hochwasser in Österreich: FPÖ will schnelle Entschädigung für Opfer

Wien. – Die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Niederösterreich, der Obersteiermark und Wien haben immense Schäden angerichtet, mittlerweile entspannt sich die Lage in den betroffenen Regionen (FREILICH berichtete). Nun steht das Aufräumen im Vordergrund und der Ruf nach rascher Hilfe für die Geschädigten wird immer lauter. Die FPÖ plant daher einen Antrag im Nationalrat einzubringen, der eine rasche und unbürokratische Hilfe für die Opfer sicherstellen soll.

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Nationalrat berät über Hochwasserhilfe

Am Mittwoch tagt wieder der Nationalrat und eines der zentralen Themen wird die Hochwasserkatastrophe der letzten Tage sein. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will mit einem Antrag die Weichen für eine rasche Unterstützung der betroffenen Bürger stellen. Konkret fordert die Partei einen Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung, damit die Opfer nicht jahrelang auf Hilfszahlungen warten müssen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betont in einer Aussendung: „Das ist sofort und in kürzester Zeit umsetzbar: Wir brauchen sofort eine gesetzliche Regelung, welche die Betroffenen aus der Rolle der Bittsteller herausbringt und ihnen einen Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung garantiert – in Form einer Soforthilfe, also Akontozahlungen“.

Schnelle Hilfe statt langwieriger Bürokratie

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es bei der Auszahlung von Hilfsgeldern oft zu erheblichen Verzögerungen kam. Viele Opfer von Naturkatastrophen mussten jahrelang auf Entschädigungen warten. Kickl verweist auf die langwierige Abwicklung vergangener Katastrophen: „In der Vergangenheit mussten die Opfer von Naturkatastrophen oft jahrelang auf Entschädigungs- oder Unterstützungszahlungen warten, konnten dringend notwendige Sanierungsarbeiten nicht durchführen oder mussten Kredite aufnehmen, sofern sie überhaupt einen Kredit bekamen. Manche gingen überhaupt leer aus oder wurden mit Almosen abgespeist.“

Diesem Missstand will die FPÖ nun entgegenwirken, indem sie einen Rechtsanspruch auf Soforthilfe gesetzlich verankern will.

Rechtsanspruch auf Entschädigung im Wahlprogramm

Die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung bei Naturkatastrophen ist nicht neu und steht bereits im Wahlprogramm der FPÖ. Dort heißt es, dass es Aufgabe des Staates sei, den Opfern von Naturkatastrophen rasch und unbürokratisch zu helfen. Dieser Anspruch soll laut FPÖ unabhängig von der Dotierung von Katastrophenfonds oder anderen Hilfsfonds bestehen.

Die FPÖ appelliert daher auch an die anderen Parteien, sich gemeinsam für die Einführung eines solchen Rechtsanspruchs einzusetzen. „In diesem Sinne laden die Freiheitlichen auch alle anderen Parteien dazu ein, „mit uns im Interesse der Geschädigten an einem Strang zu ziehen und diesen Rechtsanspruch auf Soforthilfe gemeinsam mit uns umzusetzen", heißt es in der Aussendung.

Kritik an bisherigen Maßnahmen

Auf Facebook wandte sich Herbert Kickl erneut an die Öffentlichkeit und betonte, wie wichtig es sei, den Betroffenen nicht nur rasche Hilfe, sondern auch Planungssicherheit und Hoffnung zu geben. „Tausende unserer Mitbürger sind durch die Unwetter und Überschwemmungen der vergangenen Tage unverschuldet in Not geraten, haben ihr Hab und Gut verloren oder zumindest große Schäden zu bewältigen. “, schrieb er.

Kritik übte Kickl auch an den bisherigen Hilfsmaßnahmen. Obwohl etwa Bundeskanzler Karl Nehammer rasche und unbürokratische Hilfe in Höhe von 300 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds angekündigt habe, seien ähnliche Versprechen in der Vergangenheit oft unerfüllt geblieben. So klagten noch im August Opfer der Unwetterkatastrophe im Südburgenland, dass die im Juni versprochene Hilfe noch immer nicht angekommen sei. Ähnliche Probleme gab es auch nach den Unwettern 2009 in der Steiermark.

Mit ihrem Antrag im Nationalrat will die FPÖ diesen wiederkehrenden Verzögerungen ein Ende setzen und den Geschädigten die dringend benötigte Unterstützung rasch und rechtssicher zukommen lassen.