Hygiene Austria: FPÖ hilft Facebook-Nutzern gegen Nehammer-Klage
Symbolbild: Pxhere [CC0]
In einem Facebook-Beitrag wurde fälschlicherweise behauptet, die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) arbeite bei Hygiene Austria. Nun bekamen einige Facebook-Nutzer Post vom Anwalt mit hohen Geldforderungen.
Der Facebook-Beitrag, um den es in dem Fall geht, soll bis zu 1.000 mal geteilt worden sein. Darin behauptete ein Kärntner fälschlicherweise, Katharina Nehammer arbeite bei Hygiene Austria, dem Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Weiter hieß es darin: „Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d’Gsundheit.“ (sic!)
Klage wegen übler Nachrede
Der Verfasser des Beitrags musste in der Folge nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Wie zuerst die Nachrichtenseite „unzensuriert“ berichtete, wurde der Facebook-Beitrag rund 1.000 mal geteilt. Einige Nutzer erhielten vor kurzem ebenfalls die Forderung von der Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer, eine Entschädigung von 3.500 Euro (samt Anwaltskosten fast 4.500 Euro) zu zahlen. Wie die FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst und Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Mittwoch mitteilten, hätten sich „ein paar Dutzend“ betroffene „verzweifelte Bürger“ an die Freiheitlichen gewandt. Die Forderung sei „mehr als bedenklich“ und zeige vorwiegend finanzielle Interessen der „türkisen Familie“.
„Dieses Schreiben, das an die Bürger ergangen ist, muss ich wirklich als einschüchternd bezeichnen. Man muss bedenken, dass das ja zum Großteil juristische Laien sind, die auch nicht sofort einen Anwalt bei der Hand haben, den sie fragen können“, kritisiert die FPÖ-Verfassungssprecherin. Es werde in dem Brief so getan, als ob die Tatbestände der üblen Nachrede, der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung jedenfalls erfüllt wären. „Wenn dieser einschüchternden Forderung nur 100 Personen nachkommen, wären das immerhin 350.000 Euro, die Frau Nehammer hier steuerfrei sozusagen als Schmerzensgeld bekäme. Ich halte diese Forderungen für jenseitig, die Höhe für nicht gerechtfertigt und ich zweifle auch daran, dass sie dem Grunde nach gerechtfertigt ist.“ Ihr Parteikollege Hafenecker sieht darin eine „eigene moralische Kategorie“ der ÖVP.
Die FPÖ appelliert an Katharina Nehammer, die Forderungen gegen die Facebook-Nutzer zurückzunehmen. Für die Betroffenen werde es auf jeden Fall eine Rechtsberatung des FPÖ-Klubs geben.
FPÖ kündigt parlamentarische Anfragen an
Interessant findet Hafenecker zudem den zeitlichen Ablauf des Falles. „Das war zu einer Zeit, als sich die ÖVP-Spitzen von Bundeskanzler Kurz über Landeshauptfrau Mikl-Leitner bis hin zu den Ministerinnen Schramböck und Aschbacher noch die Klinke bei der Hygiene Austria in die Hand gegeben und es als österreichisches Vorzeigeunternehmen gefeiert haben. Interessant zu sehen ist, wie schnell Frau Nehammer rechtlich vorgegangen und damit auf Distanz zu diesem Unternehmen gegangen ist. Nämlich bereits am 11. Februar, also vier Tage später.“ Hafenecker warf deshalb auch die Frage auf, ob man in Hinblick auf die am 3. März stattgefundene Hausdurchsuchung bei Hygiene Austria wegen des Verdachts der Schwarzarbeit und des Betrugs schon mehr gewusst haben könnte. Diese Frage und andere Fragen wollen die Freiheitlichen mit parlamentarischen Anfragen und einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klären.
