Hygiene Austria: Nehammer-Ehefrau klagt auch Hafenecker und FPÖ
Symbolbild (Parteilogo auf einem Wahlplakat zur NRW 2019): privat / Die Tagesstimme.
Katharina Nehammer klagt FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker und den FPÖ-Klub auf Unterlassung und Widerruf.
Wien. – Katharina Nehammer, die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), hat in der Causa Hygiene Austria nun auch den FPÖ-Parlamentsklub und den Abgeordneten Christian Hafenecker geklagt. Hafenecker hatte in einer Pressekonferenz die Frage aufgeworfen, ob Katharina Nehammer Informationen über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei der Maskenfirma Hygiene Austria von ihrem Mann an die Firma weitergeleitet habe. Dies wolle die FPÖ mit parlamentarischen Anfragen und einer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft klären (TAGESSTIMME berichtet).
„Der Vorwurf ist absurd und konstruiert“, erklärte Katharina Nehammers Anwalt Oliver Scherbaum gegenüber der APA. Nehammer klagt deshalb Hafenecker und den freiheitlichen Klub auf Unterlassung und Widerruf.
Facebook-Eintrag war Auslöser
Auslöser des Rechtsstreits war ursprünglich der Facebook-Beitrag eines Kärntners, in dem fälschlicherweise behauptet wurde, Katharina Nehammer arbeite bei Hygiene Austria. Weiter hieß es darin: „Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d’Gsundheit.“ (sic!) Der Verfasser des Beitrags musste deshalb nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Anwaltskosten bezahlen. Später bekamen auch andere Facebook-Nutzer, die den Beitrag geteilt hatten, die Forderung von Nehammers Anwalt. FPÖ und SPÖ kritisierten das Vorgehen scharf. Die Freiheitlichen kündigten rechtliche Unterstützung für die betroffenen Facebook-Poster an.
Hafenecker gelassen
Hafenecker sieht der Klage Nehammers „sehr gelassen entgegen“, wie er laut Medienberichten gegenüber der APA erklärte. Es sei seine Aufgabe als Parlamentarier, einem Verdacht wie jenem nachzugehen, dass aus dem Innenministerium möglicherweise Informationen über eine bevorstehende Hausdurchsuchung gekommen sein könnten. Weiters wäre es eine „gute Sache“, wenn im Verfahren Zeugen namhaft gemacht würden und das Innenministeriums Fragen nach seinem Informationsfluss beantworten müsste, welche die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage stellen wollte.
