„Ibiza-Verschwörung“: FPÖ stellt Anzeige gegen Kurz und Van der Bellen
Bild (Treffen Sebastian Kurz/Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg, 21.5.19): Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt [red. Nutzung honorarfrei]
Waren Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz schon vor der Veröffentlichung der „Ibiza-Affäre“ informiert? Auf der neuen Enthüllungsplattform „www.tuesfuermich.at“ veröffentlichte die FPÖ heute weitere Details.
Wien. – FPÖ hat am Montagvormittag auf ihrer neuen Enthüllungsplattform „Tu es für mich!“ das Kalenderblatt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus der Woche des 17. Mai 2019 veröffentlicht. Für den Abend der Veröffentlichung der „Ibiza-Affäre“ wurde darin „Bombe platzt: Str + Gud in Ibiza“ eingetragen. Auf der Seite sind mehrere Einträge zwischen dem 16. und 18. Mai nachzulesen. Wusste Van der Bellen also schon vorher Bescheid? Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es Anfang Februar dazu, der Bundespräsident habe den Termin nachträglich eingetragen, um sich an das exakte Datum der Veröffentlichung zu erinnern.
Hafenecker: „Bundespräsident war mittendrin“
Die Freiheitlichen halten das jedoch für unglaubwürdig. Auf der neuen Homepage verweisen sie darauf, dass ein Mitarbeiter Van der Bellens mittlerweile zugegeben habe, wenige Tage vor Veröffentlichung Ausschnitte des Videos gesehen zu haben. Zudem erhielt der Büroleiter des Bundespräsidenten rund 30 Stunden vor Veröffentlichung eine E-Mail des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers als „Testament“ mit konkreten Hinweisen. Wenige Stunden später setzte sich Van der Bellen mit seinen engsten Beratern zusammen, um die „Gerüchte“ zwei Stunden lang zu besprechen.
„Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Der Bundespräsident war mittendrin statt nur dabei“, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, auf der Homepage dazu. „Ein Bundespräsident, der eine Staatskrise auf sich zukommen lässt und strategische Überlegungen dazu anstellt, wie man das größtmöglich eskalieren kann, ist aus meiner Sicht rücktrittsreif.“
Durch den Kalender des Bundespräsidenten ergibt sich für die Freiheitlichen der Verdacht, dass sowohl Van der Bellen als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits vor der Veröffentlichung der Videoausschnitte zumindest grob über die „Ibiza-Affäre“ informiert gewesen seien und sich miteinander abgestimmt haben könnten.
Anzeigen gegen Kurz und Van der Bellen
Die FPÖ-Fraktion im Ibiza-U-Ausschuss möchte daher wissen, was genau die beiden vor der Veröffentlichung wussten, wie intensiv sie sich miteinander abgestimmt hatten und ob sie gar gemeinsam den „Masterplan“ für das Ende der türkis-blauen Regierung geschmiedet hatten. „Jedenfalls liegt bei beiden Personen der Verdacht nahe, dass sie ihre Rolle kleinreden und gegenüber der Öffentlichkeit, dem Parlament und den Behörden vertuschen wollten“, heißt es auf „www.tueesfuermich.at“.
Hafenecker kündigte deshalb eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer möglichen vorsätzlichen Falschinformation des Bundeskriminalamtes durch die Präsidentschaftskanzlei Van der Bellens an. Weiters werde er eine weitere Sachverhaltsdarstellung wegen einer möglichen Falschaussage von Bundeskanzler Kurz vor dem Untersuchungsausschuss einbringen. Außerdem möchte die FPÖ Van der Bellen und Kurz vor dem U-Ausschuss befragen.
Neues FPÖ-Projekt
Zum Start der neuen Enthüllungsplattform „Tu es für mich!“ erklärte Hafenecker: „Wir werden diese neue Webseite daher auch künftig als Enthüllungsplattform nützen, um der Bevölkerung zu zeigen, wie mit ihnen und auch mit ihrem Geld von den höchsten Repräsentanten der Republik umgegangen wird. Schon bald könnte die nächste Bombe ticken.“
