Ibiza-Video: FPÖ Oberösterreich dementiert Strache-Ausschluss
Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
„Es gibt vonseiten der FPÖ Oberösterreich keinerlei Überlegungen, Vorbereitungen oder gar fertige Anträge in diese Richtung“ so Haimbuchner.
Wien/Linz. Die FPÖ Oberösterreich hat am Montag Medienberichte zurückgewiesen, denen zufolge ein Parteiausschlussverfahren für Heinz-Christian Strache angestrengt werden sollte, falls dieser sein EU-Mandat annimmt. Manfred Haimbuchner, FPÖ-Landeschef, hielt aber fest: „Keine Funktion mehr in der Partei“.
Entscheidung über Annahme obliegt Strache
Bei der EU-Wahl hatte Strache überraschend ein Direktmandat geschafft, nachdem er im Zuge der „Ibiza-Affäre“ als Vizekanzler zurückgetreten war (Die Tagesstimme berichtete). Montagfrüh hatten Medien berichtet, dass, falls Strache das Mandat annimmt die oberösterreichische FPÖ einen Antrag auf Parteiausschluss stellen wolle. Das dementierte Haimbuchner. Auf Facebook schrieb er: „Es gibt vonseiten der FPÖ Oberösterreich keinerlei Überlegungen, Vorbereitungen oder gar fertige Anträge in diese Richtung“.
Er habe nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos deutlich gemacht, dass Strache jetzt und in Zukunft innerhalb der FPÖ „keine Funktion mehr einnehmen soll“. Zur Wahrheit gehöre allerdings auch, „dass er von den Wählerinnen und Wählern ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat erhalten hat“. Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandats obliege daher einzig und alleine ihm. Allfällige innerparteiliche Überlegungen würden danach in den Parteigremien angestellt. Strache hat bis Anfang Juli Zeit, sich zu entscheiden, ob er das Mandat annimmt.
Strache soll aber keine Funktion mehr einnehmen
Haimbuchner begründet seine Haltung mit diesen Worten: „Für mich als Freiheitlichen sind Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Treue keine Hohlen Phrasen, für mich sind es unveräußerliche Werte. Wer im vollen Bewusstsein seines Handelns gegen diese Werte verstößt, der schadet dem Ansehen unseres Landes, unserer Partei und dem österreichischen Volk – und kann diese Prinzipien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht mehr glaubwürdig vertreten“.
Der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sprach sich hingegen „entschieden gegen einen Parteiausschuss“ Straches aus. Strache sei als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten. „Was hätte er noch tun sollen? Hätte er Suizid begehen sollen?“, sagte Tschürtz am Montag zur APA. Was das Mandat im EU-Parlament betrifft, akzeptiere er „jede Entscheidung“ Straches.
