Impffreiheit, Tierschutz und Ethik: Drei Volksbegehren starten am Montag
Symbolbild (CC0).
Nächste Woche können alle Stimmberechtigten die Volksbegehren am Gemeindeamt oder per Handysignatur unterzeichnen.
Wien. – Am 18. Januar startet in Österreich die Eintragungswoche für drei Volksbegehren. Bis 25. Januar haben alle Stimmberechtigten die Gelegenheit, eines oder mehrere dieser Volksbegehren in einem Eintragungslokal oder online mittels elektronischer Signatur zu unterzeichnen. Unterstützungserklärungen, die davor abgegeben wurden, zählen bereits als Stimme für das jeweilige Volksbegehren. Eine erneute Unterzeichnung ist daher nicht möglich.
Die Tagesstimme stellt die Volksbegehren und ihre zentralen Forderungen kurz vor:
„Für Impf-Freiheit“
Aktuell wird in Österreich sehr kontrovers über die neue Corona-Impfung diskutiert. Einige Kritiker sorgen sich um eine direkte oder indirekte Impfpflicht. Das von Rudolf Gehring (Christliche Partei Österreichs) ins Leben gerufene „Für Impf-Freiheit“ spricht sich gegen einen solchen „Impfzwang“ aus. „Dieses Volksbegehren beinhaltet keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit oder die Vor- und Nachteile einer Impfung, insbesondere gegen das Corona-Virus. Es will Freiheit bei Impfungen und richtet sich gegen einen Impfzwang sowie gegen jegliche Benachteiligung von Menschen, die nicht geimpft sind. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind alle Staatsbürger gleich zu behandeln, unabhängig davon, welche Entscheidung sie getroffen haben“, lautet die Begründung des Volksbegehrens. Eine Impfung könne „nur ein Angebot“ sein und dürfe nur auf freiwilliger Basis erfolgen. „Es ist für jeden Menschen eine persönliche Gewissensfrage, ob er das Angebot einer Impfung annehmen will oder nicht“, betonen die Initiatoren.
Tierschutzvolksbegehren
Das von Sebastian Bohrn Mena initiierte Tierschutzvolksbegehren hat sich zum Ziel gesetzt, das Tierleid in Österreich zu stoppen. Die Initiatoren sprechen sich gegen Massentierhaltung und Tiertransporte aus. Außerdem wirbt das Volksbegehren u.a. für mehr Transparenz bei Lebensmitteln, eine tier- und umweltgerechte Landwirtschaft sowie mehr Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen. Im Wortlaut heißt es: „Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken.“
Unterstützung erhält das Volksbegehren übrigens auch vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Tierschutz kennt kein Parteibuch! Daher ist es für Landesrat Gottfried Waldhäusl eine Selbstverständlichkeit, das aktuelle Volksbegehren von Dr. Sebastian Bohrn Mena zu unterstützen. Jede Maßnahme – mit Hausverstand – in diesem Bereich ist willkommen“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung.
Ethik für alle
Das „Ethik für alle“-Volksbegehren fordert die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes an jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle Schüler von der ersten bis zur 12./13. Schulstufe. Außerdem fordern die Initiatoren ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für Ethiklehrer und ein Ethikfachinspektorat. Weiters sollen Religionslehrer an derselben Schule nicht auch Ethikunterricht erteilen, um mögliche Interessens- oder Gewissenskonflikte zu verhindern. „Nur ein gemeinsamer Ethikunterricht für ALLE Schülerinnen und Schüler – ungeachtet ihrer religiösen Zugehörigkeit und ab der ersten Klasse – würde hingegen die Vielfalt in der österreichischen Gesellschaft widerspiegeln, das Gemeinsame betonen und einen wichtigen Beitrag zur Integration in Österreich leisten“, begründen die Initiatoren ihre Forderung.
