Innenminister-Chef fordert Konsequenzen für Beamte im AfD-„Flügel“
Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)]]>
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), droht Beamten, die dem „Flügel“ in der AfD angehören, mit Disziplinarmaßnahmen und rechtlichen Schritten.
Berlin. – Unlängst stufte der Bundesverfassungsschutz den nationalkonservativen „Flügel“ der AfD als Beobachtungsobjekt ein. Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, forderte nun Konsequenzen für Beamte, die dieser Strömung innerhalb der AfD angehören.
„Disziplinarische Maßnahmen“ nötig
Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte der Sozialdemokrat, dass man bei Beamten, welche sich offen zum „Flügel“ bekennen, „disziplinarische Maßnahmen beziehungsweise rechtliche Schritte“ prüfen wolle. Problematisch seien bereits Menschen, welche „verbal zündeln“. – „nicht nur gewaltbereite Extremisten“. Weiter bezeichnete er Mitglieder der Strömung um den Politiker Björn Höcke als „geistige Brandstifter“, welche „gezielt Feindbilder“ verbreiten würden. Die Beamten hätten einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Sollten sie einer „verfassungsfeindlichen Organisation“ angehören, hätten sie nun „ein Problem“.
Auch SPD-Vorsitzende fordert Maßnahmen gegen AfD-Beamte
Zuvor hatte bereits die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ähnliche Maßnahmen gefordert: „Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‚Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“. Auch andere Sozialdemokraten wie beispielsweise Johannes Kahrs unterstützen diese Forderung – Die Tagesstimme berichtete.
