Innenminister Kickl: IS-Rückkehrer sind „Mörder, Kopfabschneider und Vergewaltiger“
Bild: Grazer Rathaus / Taxiarchos228 [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme
Bei der Pressekonferenz vor dem heutigen FPÖ-Parteitag in der steirischen Landeshauptstadt sprach sich Herbert Kickl für ein restriktives Vorgehen gegen Islamisten aus.
Graz. Innenminister Herbert Kickl hat sich heute für mehr Polizei auf der Straße und ein restriktives Vorgehen gegen Islamisten ausgesprochen. Er will nicht nur jenen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsangehörigkeit entziehen, die sich bei IS-Kampfhandlungen beteiligen, sondern den Geltungsbereich auch auf Unterstützer ausweiten.
Mehr Polizisten auf der Straße
Herbert Kickl lobte zu Beginn der Pressekonferenz den Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio, der das Sicherheitsbedürfis der Bevölkerung ernst nehme. Auch er tue das mit allen Mitteln. Kickl möchte „die Kriminalitätsrate weiter nach unten und die Aufklärungsrate weiter nach oben“ bringen.
In der Steiermark sei man da „auf einem sehr guten Weg“. Für ihn bedeute das auch, „dass wir mehr Polizisten auf der Straße haben müssen, und es bedeutet, dass wir im Bereich der Ausrüstung der Polizei Versäumnisse von vielen Jahren, um nicht zu sagen von Jahrzehnten aufholen und kompensieren müssen“.
Grazer Schutzzonen „Erfolgsprojekt“
Es wurden auch die neuerrichteten Grazer Schutzzonen angesprochen (Die Tagesstimme berichtete). Kickl bezeichnete diese als Erfolgsprojekt. „Ich denke, dass wir mit entsprechenden Anzeigen auch in Zusammenhang mit der Drogenkriminalität hier einen Schritt in die richtige Richtung gehen, und das ist auch etwas, was sich die Bevölkerung von uns erwartet und das auf positive Resonanz stößt“, so Kickl.
Mehr als jede zweite Moschee verfassungsfeindlich
Der Innenminister stufte am Freitag außerdem zwölf der insgesamt 19 Grazer Moscheen als verfassungsfeindlich ein. Kickl will ein Gesetz gegen den politischen Islam vorantreifen, um dagegen vorgehen bzw. diese schließen zu können. Er will außerdem auch die Staatsbürgerschafts-Aberkennungen ausweiten. Es soll daher nicht nur jenen Doppelstaatsbürgern, die sich bei IS-Kampfhandlungen beteiligen, die österreichische Staatsangehörigkeit entzogen werden, sondern auch Unterstützern.
Kickl will weiters eine „Informationsversorgung“ vom BVT in Richtung der Staatsbürgerschaftsbehörden in den Ländern sicherstellen, „damit man dort auch weiß, wer als Gefährder eingestuft wird“. Wer Doppelstaatsbürger ist, wüssten nämlich nur die Länder.
IS-Rückkehrer sind „tickende Zeitbomben
Die Bezeichnung „IS-Rückkehrer“ nannte er verharmlosend. „Das sind Mörder, Kopfabschneider und Vergewaltiger“, so Kickl. Er wolle „keinen Cent“ ausgeben und „keinen Finger krumm machen“, um diese Menschen wieder nach Österreich zurückzuführen; es seien „tickende Zeitbomben“, und man müsste mit „Dummheit gestraft sein“, um diese zurück nach Österreich zu holen. Er wolle eine Verschärfung im Konsulargesetz, um sich „für ein solches Publikum aus den konsularischen Verpflichtungen herauszunehmen“.
Tribunale in Kriegsregionen
Er sprach sich außerdem für Tribunale in Kriegsregionen aus. Aus seiner Sicht habe das nur Vorteile: „Wir gefährden die österreichische Bevölkerung nicht, wir ersparen uns alle Schwierigkeiten der Beweisführung, die wir hier im Land haben – etwa Zeugen herzubringen.“
Weiters würde man sich die hohen Kosten sparen, die mit der Beweisführung verbunden wären. „Da wäre es viel einfacher, wenn jene Staaten, die maßgeblich betroffen sind – unter Einbindung der Europäischen Union und der Vereinten Nationen – vor Ort ein Tribunal organisieren und die Straftäter vor Ort einer gerechten Strafe zuführen“, so der Innenminister.
