Innenministerin plant verdachtsunabhängige Kontrolle von WhatsApp
Aus einem aktuellen Positionspapier des Innenministeriums geht hervor, wie die Regierung zukünftig Kindesmissbrauch besser verhindern will. Kritiker vermuten jedoch andere Motive.
Berlin. - Mit der massenhaften Durchsuchung digitaler Chatprogramme (E-Mails, WhatsApp etc.) möchte das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zukünftig besseren Schutz von Kindern gewährleisten. Dabei sollen Behörden auch ohne konkreten Verdacht Einblick in die Chatverläufe von Bürgern bekommen. Dies kann über sogenanntes „Client-Side-Scanning“ ermöglicht werden, welches die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln würde. Damit stieß sie auf erheblichen Widerstand der FDP, die einen staatlichen Eingriff in die private Kommunikation auf diesem Wege derzeit noch ablehnt.
SPD gegen europäischen Datenschutz
Noch am Mittwoch blockierte Faesers Partei im Innenausschuss des Bundestages einen gemeinsamen Regierungsantrag gegen Pläne der EU, „die zu einer anlasslosen Überprüfung privater Chat-Kommunikation führen würden“. Das würde auch explizit die Pläne der Innenministerin konterkarieren. Selbst wenn die direkte Kontrolle von Chatverläufen aufgrund von Datenschutzverordnungen nicht möglich wäre, könnte die Regierung weiterhin eine Durchsuchung von Cloudspeichern erwirken. Für derartige Vorhaben könnte Innenministerin Faeser auch mit der Unterstützung der Grünen und Teilen der FDP rechnen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete das Vorhaben der Innenministerin als einen „extremen Eingriff“ in die bürgerlichen Freiheitsrechte.
