Innsbruck: Polizei sichert EU-Innenministertreffen mit Großaufgebot
Symbolbild (Streifenwagen in Innsbruck-Innere Stadt): Zneppi via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]
In Innsbruck findet von Mittwoch bis Freitag ein Treffen der EU-Innen- und Justizminister statt. Die Polizei fährt einen Großeinsatz, mögliches Ungemach könnte auch vonseiten mehrerer Protestkundgebungen drohen.
Beim Gipfel in der Tiroler Landeshauptstadt werden etwa 100 Delegationen und diverse Spitzenpolitiker aus ganz Europa erwartet. Als Herzstück der Zusammenkunft gilt das Aufeinandertreffen der drei Innenminister von Deutschland, Italien und Österreich. neben dem heimischen Innenresortchef Herbert Kickl (FPÖ) setzten auch dessen deutscher Amtsinhaber Horst Seehofer (CSU) als auch deren italienischer Kollege Matteo Salvini (Lega) auf eine strengere Grenz- und Migrationspolitik.
Asylpolitik: Kickl für „Paradigmenwechsel“
Kickl bekräftigte am Vormittag in einem Interview, dass man in Innsbruck die Wende in der europäischen Asylpolitik vorbereiten möchte. Auch wenn in dieser Woche keine bindenden Abschlüsse zu erwarten sind, will man einen „Paradigmenwechsel einläuten“. Kickl plädierte dabei für mehr „Solidarität im Außengrenzschutz“ und eine Abschaffung von allfälligen Pull-Faktoren nach Europa.
Seiner Ansicht nach sollten Asylanträge in Europa nur mehr dann möglich werden, wenn die Personen aus einem unmittelbaren Nachbarland fliehen. Vorstellen kann sich Kickl dabei auch Grenzkontrollen zu den Nachbarländern, mit seine südlichen und nördlichen Kollegen sieht er sich in der Thematik „überhaupt nicht weit auseinander“. Alle drei würden eine restriktivere Asylpolitik verfolgen. Auch Salvini erklärte entsprechende Vorstöße jüngst zur Kernfrage des Treffen.
Polizei-Großeinsatz und Sperren
Verbunden ist die informelle Zusammenkunft mit strengeren Sicherheitsvorkehrungen. Bereits seit Montag gelten verstärkte Grenzkontrollen bei der Einreise nach Tirol, insbesondere an den Übergängen bei Kufstein sowie am Brenner. In Innsbruck selbst sind mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz, in der Innenstadt kommt es zu diversen temporären Straßensperren, Platzverboten und Umleitungen öffentlicher Verkehrsmittel. Die Behinderungen beschränken sich dabei allerdings auf das unmittelbare Tagungsumfeld des Congress Innsbruck am Rennweg, dessen Zulaufstraßen, sowie einige öffentliche Plätze im Zentrum.
Mehrere Demos gegen Gipfel angekündigt
Die Exekutive rechnet außerdem mit lautstarken Protesten gegen das Innenminister-Treffen. In Innsbruck finden der Tiroler Tageszeitung zufolge an allen drei Tagen Demonstrationen statt. Dazu kommt eine Demo in Südtirol gegen drohende Grenzkontrollen an der historisch pikanten Grenze am Brenner. Unklar bleibt weiterhin, ob auch der „Schwarze Block“ auftreten wird. Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) schließen dies nicht aus. Es gäbe weder konkrete Hinweise für deren Teilnahme, noch für deren Fernbleiben.
Schwarzer Block: Immer wieder Ausschreitungen
Dem linksextremen Spektrum nahestehende autonome Gruppen sorgten in der Vergangenheit immer wieder für eine prekäre Sicherheitslage. Unvergessen sind in diesem Zusammenhang die schweren Ausschreitungen bei Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Die Bilanz aus der Hansestadt: beinahe 500 verletzte Exekutivbeamte, fast 200 Festnahmen, Sachschäden in Millionenhöhe.
Aber auch in Tirol machte man bereits Bekanntschaft mit gewaltbereiten Demonstranten des „Schwarzen Blocks“. Im Frühjahr 2016 kam es am Brenner zu Straßenschlachten mit der italienischen Polizei, 15 Polizisten wurden damals verletzt. Über mehrere Stunden kam es außerdem zum völligen Stillstand des Nord-Süd-Verkehrs auf Straße und Schiene.
