Intensivbetten-Skandal: „Das war Absicht!“
Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons.
„Mein Name ist Spahn, ich weiß von nichts.“ Die Bundespolitik weist im Intensivbetten-Skandal alle Schuld von sich und zeigt mit dem Finger in die föderale Peripherie. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen nehmen Ermittlungen auf.
Neben Nordrhein-Westfalen und Hessen hat nun auch die Landesregierung von Niedersachsen der „Bild-Zeitung“ zufolge Ermittlungen aufgenommen, um möglichen Betrug der Klinik-Bosse bei der Meldung freier Intensivbetten aufzudecken. Hintergrund ist das neue Finanzierungsgesetz, wonach Krankenhäuser Zuschüsse erhalten, wenn in ihrem Einzugsgebiet weniger als 25 Prozent der Intensivbetten frei sind. Kurz nach Inkrafttreten im November 2020 sind die gemeldeten Zahlen der freien Intensivbetten bundesweit in etlichen Krankenhäusern deutlich zurückgegangen.
Im Pandemie-Jahr 2020 wurden nicht nur Krankenhäuser geschlossen, die ohne großen Aufwand ein Covid-Schwerpunktkrankenhaus hätten werden können, sondern das Gesundheitsministerium hat noch dazu ein Gesetz auf den Weg gebracht, dessen Effekt absehbar war – nämlich der Anreiz für Kliniken, freie Intensivbetten abzubauen.
Geliefert wie bestellt
Die Regierung wollte den Eindruck einer dramatischen pandemischen Notlage erzeugen, ist man sich in der AfD sicher. „Das war Absicht“, legt sich etwa AfD-Verkehrssprecher Dirk Spaniel im Gespräch mit der TAGESSTIMME fest. „Der Gesundheitsminister von Deutschland hat so fähige Mitarbeiter, die ihm erklären können, dass wirtschaftlich handelnde Kliniken quasi über Nacht ihre Intensivbetten künstlich reduzieren werden, wenn sie so unter die Förderquote fallen.“
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe genau gewusst, was er da lostrete. „Ein Szenario ist kreiert worden, das permanent zu wenig freie Betten ausweist, wohl wissend das diese täglich in allen Medien kommunizierte Zahl der effektivste Panik-Pusher in der Bevölkerung sein würde“, so Spaniel. Nur so konnte der Dauer-Lockdown auch dauerhaft durchgesetzt werden.
Kein Interesse an Aufklärung
Spahn weist indes gegenüber „Bild“ alle Vorwürfe zurück und bemüht das föderale System und die Verantwortlichkeit der einzelnen Krankenhäuser. „Jetzt schiebt man den Kliniken den schwarzen Peter zu“, meint Spaniel. „Aber bereits im Januar soll Spahn laut ‚Bild ‚ja Hinweise auf falsche Intensivzahlen gehabt haben.“ Doch die Warnung vor knappen Betten sei permanent wiederholt worden und die bundesweite Notlage sei inzwischen bis zur Bundestagswahl verlängert. Von der höchsten politischen Ebene über das RKI bis zur Intensivmediziner-Vereinigung DIVI seien alle auf den politisch gewollten Panik-Modus eingeschworen gewesen.
Verhalten gehen nun einzelne Länder dem Verdacht zu fehlerhaften Zahlen bei der Belegung der Intensivbetten nach. „Aber echte Aufklärung kann nur ein Untersuchungsausschuss leisten“, sagt Spaniel. Ohne Mehrheit im Bundestag werde dieser leider nicht bewilligt werden. Dafür benötige die AfD 25 Prozent der Sitze oder eine weitere Oppositionspartei, die mitziehe. „Wir gehen davon aus, dass keine andere Partei Interesse daran hat, den Skandal aufzuklären“, kritisiert der AfD-Sprecher.
