IS-Zelle aufgedeckt: Niederösterreich plant Null-Toleranz-Strategie gegen radikalen Islam
Anfang der Woche hatten ÖVP und FPÖ Pläne zur Bekämpfung des radikalen Islam vorgestellt. Nur einen Tag später wurde in St. Pölten eine mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben.
Mikl-Leitner und Landbauer hatten am Montag ihren Aktionsplan gegen den radikalen Islam präsentiert.
© IMAGO / SEPA.MediaSt. Pölten. – Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) haben am Montag nach einer Regierungsklausur einen umfassenden Aktionsplan gegen den politischen und radikalen Islam angekündigt. Mikl-Leitner betonte die Notwendigkeit, dem radikalen Islam „mit aller Härte und Konsequenz“ entgegenzutreten und bezeichnete dies als „ganz große Aufgabe“.
Sie forderte unter anderem härtere Strafen für Eltern, die ihrer Mitwirkungspflicht bei der Integration ihrer Kinder nicht nachkommen, sowie eine stärkere Kontrolle von im Ausland ausgebildeten muslimischen Religionslehrern. Landbauer bezeichnete den politischen Islam als „größte Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat und Sicherheit“ in Österreich. Er kündigte eine Null-Toleranz-Strategie an, um „gefährliche politische Ideologien“ unter dem Deckmantel des Glaubens zu bekämpfen.
Beratungsstelle soll radikale Tendenzen bekämpfen
Im Rahmen des Aktionsplans soll auch eine Beratungs- und Beobachtungsstelle gegen den radikalen politischen Islam eingerichtet werden. Landbauer und Mikl-Leitner betonten, dass „Tempo“ gemacht werden müsse, um klare Lösungen zu präsentieren. Ziel sei es, noch heuer konkrete Maßnahmen präsentieren zu können, um radikalen Tendenzen „von Anfang an den Nährboden zu entziehen“.
IS-Zelle in St. Pölten aufgedeckt
Nur einen Tag nach der Ankündigung neuer Maßnahmen gegen den politischen Islam ist der Polizei in St. Pölten ein Schlag gegen ein mutmaßliches Netzwerk der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gelungen. Wie die Polizei am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt gab, soll der 20-jährige Kopf der Zelle, ein Nordmazedonier, Jugendliche im Alter von 13 bis 15 Jahren für den IS rekrutiert haben. Der junge Mann, der bereits 2023 mit IS-Graffiti in St. Pölten aufgefallen und dafür verurteilt worden war, soll die Jugendlichen nach seiner Haftentlassung rekrutiert haben. Dabei rechtfertigte er auch die Angriffe der Hamas auf Israel als religiös legitim.
Die Rekrutierten verbreiteten laut Polizei Kampfgesänge und -videos, um neue Anhänger für den IS zu gewinnen. Außerdem betrieben sie antisemitische Propaganda gegen Israel. Besorgte Eltern gaben den Ermittlern den entscheidenden Hinweis. Der 20-jährige Nordmazedonier wurde Anfang Oktober 2024 zu fünf Jahren Haft verurteilt, gegen die zumeist noch nicht strafmündigen Jugendlichen wurden teilweise bedingte Haftstrafen verhängt.
„Radikalen Sumpf trockenlegen“
Landbauer wiederholte nach der Aufdeckung des IS-Netzwerkes eindringlich seine Forderung: „Der radikale Islam ist weiterhin im Vormarsch. Daher muss der radikale Sumpf mit aller Härte und kompromisslos trockengelegt werden“. Weiters forderte er einen sofortigen Asylstopp, die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer und ein härteres Vorgehen im Rahmen des Aktionsplans gegen den politischen Islam.
