Israel-Lobbyorganisation: Umstrittene Auslandsreisen bringen Hessens Grüne in die Krise
Neue Dokumente werfen Fragen zu Auslandsreisen von Grünen-Chef Ewald auf. Die Bundestagsverwaltung wurde offenbar durch falsche Angaben in die Irre geführt.
Ewalds von Dritten bezahlte Auslandsreisen könnten als illegale Parteispenden eingestuft werden.
© IMAGO / HEN-FOTOWiesbaden. – Die Debatte um die Auslandsreisen des hessischen Grünen-Chefs Andreas Ewald spitzt sich zu. Neue Dokumente belegen, dass die Bundestagsverwaltung durch falsche Angaben der Partei in die Irre geführt wurde. Zudem sorgt ein interner Machtkampf für Spannungen in der Parteispitze.
Die hessischen Grünen geraten unter Druck: Interne E-Mails widerlegen laut der FAZ die Behauptung, Ewalds Reisen nach Israel und in die USA seien privater Natur gewesen. So schrieb Ewald vor seiner Reise nach Tel Aviv mit der Signatur „Landesvorsitzender“ an das israelische Generalkonsulat und bat um Planungsdetails. Das Generalkonsulat antwortete mit den Worten: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ewald, schön, dass Sie dabei sind“. Auch in den Delegationsunterlagen war Ewald als offizieller Vertreter der Grünen aufgeführt.
Die Kosten der Reise, die auf rund 30.000 Euro geschätzt werden, wurden von Dritten getragen, darunter eine pro-israelische Lobbyorganisation und die US-Regierung. Externe Experten sehen darin illegale Parteispenden, da solche Zuwendungen aus dem außereuropäischen Ausland verboten sind.
Interne Querelen und distanzierte Co-Vorsitzende
Die Co-Vorsitzende Kathrin Anders kritisierte in einem internen Schreiben, dass sie in die Korrespondenz mit der Bundestagsverwaltung nicht einbezogen worden sei. Sie widersprach der Darstellung, die Reisen seien privater Natur gewesen, und berief sich auf externe Juristen. Nach deren Einschätzung hätten die Kosten als Spenden deklariert werden müssen. Anders sieht in den Reisen politische Einflussnahme und fordert Aufklärung.
Die Auseinandersetzung führte zu einem Zerwürfnis zwischen Ewald und Anders. Während die Parteispitze weiterhin beteuert, alles sei korrekt abgelaufen, werfen Anders’ Anhänger Ewald Vertuschung und Intransparenz vor. Auch einige Kreisverbände hatten eine lückenlose Aufklärung gefordert. Julia Frank, Vorsitzende des Frankfurter Kreisverbandes, äußerte sich nach der Veröffentlichung interner Dokumente vorsichtig, dies entspreche dem Wunsch nach „Transparenz“.
Bundestagsverwaltung bestätigt – aber auf Basis falscher Angaben
Die Bundestagsverwaltung bestätigte zwar, dass die Reisen parteirechtlich unbedenklich seien. Die Bewertung beruhe aber ausschließlich auf den Angaben der Partei, hieß es in einem Schreiben. Diese Angaben werden nun durch die offengelegte Korrespondenz mit dem Generalkonsulat infrage gestellt. Für Anders ist die Einschätzung der Behörde daher „wertlos“.
Der Streit überschattet den Landesparteitag der hessischen Grünen am 14. Dezember in Marburg. Dort sollen die Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominiert werden. Geplant ist unter anderem die Kandidatur des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, der in die Bundespolitik wechseln will. Allerdings könnten der interne Machtkampf und die Diskussion um Ewalds Reisen die Stimmung belasten.
Die Basis wird die Parteispitze an ihren Transparenzversprechen messen. Der Ausgang des Parteitags könnte richtungsweisend für die hessischen Grünen sein, die nach dem Scheitern der Ampelkoalition und einer Serie von Wahlniederlagen wieder Fuß fassen wollen.
