Jan Wenzel Schmidt (AfD) über Correctiv: „Mich erinnert das an Stasi-Methoden“
Seit Tagen beschäftigt das vermeintliche „Geheimtreffen“ in Potsdam Politik und Medien. Es werden auch die Rufe nach einem AfD-Verbot lauter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt spricht im FREILICH-Interview über die Medienkampagne gegen die AfD und seinen Mitarbeiter Mario Müller.
FREILICH: Die „Correctiv“-Veröffentlichungen über das vermeintliche „Geheimtreffen“ in Potsdam ist aktuell in allen Nachrichten. Der AfD wird vorgeworfen, dass auch führende Parteimitglieder dabei gewesen sein sollen, als angeblich über die „Vertreibung“ von Migranten gesprochen wurde. Jetzt wird in den Medien überall ein AfD-Verbot diskutiert. Was sagen Sie zu diesen massiven Vorwürfen?
Jan Wenzel Schmidt: Wer steckt eigentlich hinter „Correctiv“?: Das ist eine Gruppe linker Journalisten, die sich selbst als „unabhängig“ bezeichnet. Tatsächlich werden sie mit Steuergeldern und von George Soros' Stiftungsnetzwerk finanziert. Allein 2023 bekam „Correctiv“ 431.059,85 Euro aus der Bundeskasse, 145.338 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen und 140.000 Euro von der Mercator-Stiftung, die auch hinter der umstrittenen „Agora Energiewende“ steckt. Diese staatsfinanzierte Gruppe hat in Potsdam ein privates Treffen – kein „Geheimtreffen“! – von Oppositionellen mit versteckten Kameras und Mikrofonen ausspioniert. Mich erinnert das an Stasi-Methoden. Das Ziel ist klar: Es geht darum, die Debatte um ein AfD-Verbot anzuheizen und verzweifelt gegen die hohen Umfragewerte der AfD zu kämpfen. Dafür scheint „Correctiv“ offenbar jede Lüge recht zu sein. Was auf diesem Treffen besprochen wurde, wurde nach Aussagen von Teilnehmern nicht nur völlig falsch dargestellt, sondern auch noch mit fiktionalen Elementen eines Theaterstücks vermischt. Und die gesamte deutsche Medienlandschaft schreibt ernsthaft von einem in weiten Teilen erfundenen Theaterstück ab. Das ist zutiefst undemokratisch. Um „Vertreibung“ von deutschen Staatsbürgern oder „Deportationen“ ging es nämlich nie, sondern um „Remigration“. Dass die AfD sich dafür einsetzt ist nun wirklich kein Geheimnis.
Der Begriff „Remigration“ ist jetzt in aller Munde. Was verstehen Sie darunter?
„Correctiv“ behauptet fälschlicherweise, Remigration sei ein Tarnwort für Deportation. Das ist natürlich völliger Unsinn. Deportation heißt, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Remigration heißt, Menschen in ihre Heimat zurückzubringen. Wenn wir Remigration fordern, dann wollen wir die verheerenden Folgen der Masseneinwanderung rückabwickeln, und zwar mit demokratischen Mitteln und auf dem Boden unseres Rechtsstaates. Das deutsche Volk muss in Deutschland das prägende Staatsvolk bleiben und die Leitkultur vorgeben. Wer illegal einreist, kein Asylrecht genießt oder Straftaten begeht, muss wieder gehen – so einfach ist das. Die Bürger sind die Scheindebatten der etablierten Parteien satt, die rechts blinken, während die Asylzahlen immer weiter steigen. Darüber müssen wir reden. Darum danke ich „Correctiv“, dass sie den Begriff „Remigration“ über Nacht in ganz Deutschland bekannt gemacht haben. Endlich ist das Schlagwort „Remigration“ in aller Munde. Jetzt ist es an uns, zu erklären, was es bedeutet. Natürlich ist damit – und das wird von den Medien bösartig falsch dargestellt – nicht der bestens integrierte griechische Restaurantbetreiber gemeint, dessen Eltern oder Großeltern in den 1970ern nach Deutschland kamen!
Im Zuge der Berichterstattung ist jetzt auch Ihr Mitarbeiter Mario Müller ins mediale Kreuzfeuer geraten. Er soll laut „Correctiv“ ebenfalls bei dem Treffen gewesen sein und dort u. a. erzählt haben, einen „Schlägertrupp“ auf einen Linksextremen ist in Polen gehetzt zu haben. Was ist dran an diesen Behauptungen?
Ich selbst war bei dem Treffen nicht anwesend. Herr Müller hat mir glaubhaft versichert, das nie gesagt zu haben. Andere Teilnehmer bestätigen das. Tatsächlich hat er als freiberuflicher Journalist zum Thema Linksextremismus und dem Fall der „Hammerbande“ referiert. Das ist eine Gruppe, die mittlerweile im Untergrund lebt und brutale Überfälle auf vermeintliche Rechte begeht, wobei sie ihre Opfer mit Hämmern fast totschlägt. Als sich einer der Täter nach Polen absetzen wollte, weil er in der eigenen Szene wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Ungnade gefallen war, hat Herr Müller sich mit polnischen Journalisten darüber ausgetauscht. Anschließend wurde dann über diese Person in den polnischen Medien berichtet. Daraufhin gab es Protest und öffentlichen Druck, zum Beispiel von Eltern, weil der Linksextremist tatsächlich als Kindergärtner tätig war. Offenbar hat er sich trotzdem so sicher gefühlt, am Rande der großen Demo zum Nationalfeiertag im November zu provozieren und wurde dann von Teilnehmern erkannt und verjagt. Herr Müller hat aber niemals einen Schlägertrupp auf den Mann angesetzt. Warum hat er diese Geschichte überhaupt erzählt? Weil der Mann später zum Kronzeugen gegen Lina Engel wurde, die Anführerin der terroristischen „Hammerbande“. Der Linksextremist hat vor Gericht gesagt, dass er sich zur Zusammenarbeit mit der Polizei entschlossen hat, nachdem es in Polen öffentlichen Druck gab. Ohne diesen entscheidenden Kronzeugen wäre die Anführerin der terroristischen „Hammerbande“ vielleicht nie verurteilt worden. Dazu haben auch die Recherchen von Herrn Müller ihren Teil beigetragen. Das ist nichts, wofür man sich schämen muss. Im Gegenteil hat er wichtige Aufklärungsarbeit zu einer Gruppe geleistet, die viele als neue RAF bezeichnen. „Correctiv“ sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren: Sie selbst beschäftigen linke Extremisten – ein Beteiligter der „Geheimplan“-Recherche hat zum Beispiel Beatrix von Storch mit einer Torte angegriffen. Und in der Inszenierung im Berliner Ensemble wurde die zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Engel sogar als „Genossin“ bezeichnet. Sieht so „demokratischer“ Journalismus aus?
Werden Sie Ihren Mitarbeiter trotz des medialen und politischen Drucks weiter beschäftigen?
Herr Müller hat ein abgeschlossenes politikwissenschaftliches Studium und war damit für die Grünen überqualifiziert, also habe ich ihm eine Chance gegeben. Im Moment steht er im Mittelpunkt einer widerlichen Schmutzkampagne. So will man Einzelne isolieren und existenziell vernichten. Von dubiosen „Journalisten“, die Linksextreme in ihren Reihen beherbergen, lasse ich mir nicht sagen, wer als Mitarbeiter geeignet ist und wer nicht.
Ihr Kollege Matthias Helferich spricht aktuell von einer „Schmutzkübelkampagne“ und fordert Solidarität innerhalb der Partei ein. Teilen Sie diese Ansicht?
Ja. Bei Angriffen von außen müssen die Reihen geschlossen sein. Das kann man durchaus von den Linken lernen. Jetzt sind besonders auch die alternativen Medien gefragt, Gegenaufklärung zu betreiben.
Vielen Dank für das Gespräch!
Zur Person:
Jan Wenzel Schmidt wurde 1991 geboren. Er war von 2016 bis 2021 AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und ist seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Finanzausschusses.