Junge Alternative wirft Verfassungsschutz politische Motivation vor
Symbolbild: Pixabay
Die AfD-Jugendorganisation wird derzeit vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ behandelt. Die Junge Alternative forderte nun, die Beobachtungen einzustellen.
Berlin. – Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, warf der Vorstand der Jungen Alternative dem Verfassungsschutz „politisch motiviertes Handeln“ vor. Die juristische Begründung des Bundesamts sei außerdem nicht ausreichend. Sollte der Verfassungsschutz der Forderung nicht nachkommen, wolle die Partei juristische Schritte einleiten.
„Extremistische Bestrebungen“?
Seit Januar wird die Jugendorganisation nun beobachtet, weil es sich bei dieser laut einem Statement des Bundesamts für Verfassungsschutz um „eine extremistische Bestrebung handelt“.
Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, enthalte das Gutachten laut dem JA-Vorstand diverse „Falschbehauptungen und Fehleinschätzungen“. So seien in der Vergangenheit bereits vermehrt Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen worden, welche sich deren Grundsätzen widersetzten.
Neues Image für die Junge Alternative
Die Junge Alternative arbeitet laut Eigenangaben daran, ein neues Image aufzubauen. So seien etwa bereits die Statuten geändert worden, um Mitglieder schneller ausschließen zu können, welche nicht mit den Parteilinien übereinstimmen.
Außerdem wurden bestimmte Teile aus dem Grundsatzprogramm gestrichen. So zum Beispiel eine Passage, in welchem eine generelle nächtliche Ausgangssperre für männliche Migranten gefordert wurde.
Da die Partei nun mehrere Änderungen vorgenommen habe, könne man nun durchaus erwarten, dass der Verfassungsschutz „seine Einschätzung korrigiert“. Dies erklärte Roland Hartwig, der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz der AfD.
Im Januar dieses Jahres wurden nicht nur die Junge Alternative, sondern auch der patriotische „Flügel“ der AfD um Björn Höcke als „Verdachtsfall“ eingestuft.
