Kaputter Rechtsstaat: Polizei schaut bei Klimaextremisten-Attacke weg

In den verganenen Wochen wurde in europäischen Städten regelmäßig geklebt, blockiert und nun auch gesprüht. Während eines Angriffs auf die FDP-Parteizentrale in Berlin fuhr die Polizei aber einfach davon.

Berlin. – Seit Wochen sorgen Klimaextremisten mit ihren Attacken in ganz Europa und der restlichen Welt für Schlagzeilen. So kam es in der Vergangenheit etwa wiederholt zu Straßenblockaden und Angriffen auf berühmte Kunstwerke. In der deutschen Bundeshauptstadt Berlin gingen Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ zuletzt auch auf die Parteizentralen der Regierungsparteien los. Vergangenen Mittwochvormittag besprühten sie die Gebäude mit oranger Farbe und klebten sich teilweise fest. Vor der FDP-Parteizentrale wollten sich Polizeibeamte die Sprühattacke auf das Gebäude scheinbar nicht ansehen und fuhren kurzerhand davon.

Polizei verlässt Ort des Verbrechens

Wie in einer kurzen Videoreportage von Spiegel TV über die Sprühangriffe ab Minute 01:46 zu sehen ist, hält Lina Schinköthe, Mitglied der Gruppierung „Letzte Generation“, einen Feuerlöscher in der Hand, aus dessen Schlauch orangefarbener Schaum kommt. Sie besprüht damit sowohl Teile der Gebäudefassade als auch den Eingangsbereich inklusive der dort angebrachten Schilder. Schon während Schinköthe zum Angriff mit dem Feuerlöscher ansetzt, verlässt ein Wagen der Berliner Polizei den Ort des Geschehens und lässt die Klimaextremistin ungestört ihren Angriff auf das Gebäude verüben. Später sieht man eine weitere junge Frau, die ebenso mithilfe eines Feuerlöschers Farbe im Eingangsbereich verteilt.

FDP will „Letzte Generation“ zur Kasse bitten

Der Vizeparteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, hat zuletzt schon angekündigt, dass er die Aktion nicht einfach hinnehmen wolle. „Die Kosten der Reinigung unserer Geschäftsstelle werden selbstverständlich den kriminellen Aktivisten in Rechnung gestellt“, so der Jurist. Er kritisierte die Gruppierung auch im Zusammenhang mit jüngsten Autobahnblockaden und Attacken auf Gemälde in Museen. „Diese rechts- und sinnwidrigen Aktionen sind weder kreativ, noch dienen sie der Sache. Mit dieser Form des ‚Protests‘ diskreditieren die Aktivisten jedenfalls ihre Anliegen selbst“, so der FDP-Politiker.