Karlsruhe: Mit diesen kreativen Flyern wirbt die AfD für Remigration
Die AfD in Karlsruhe hat kürzlich mit kreativen Flyern in Briefkästen und an Wahlkampfständen für eine ihrer politischen Kernforderungen geworben. Doch es gibt auch Kritik.
Mit dem „Abschiebeticket“ sorgt die AfD Karlsruhe derzeit für viel Aufregung.
© AfD KarlsruheKarlsruhe. – Die Karlsruher AfD hat mit ihrer kreativen Wahlkampfaktion „Abschiebetickets“ eine breite Diskussion ausgelöst. Nach Angaben der Partei handelt es sich dabei um Flugtickets ähnelnde Flyer, die bewusst gestaltet wurden, um auf ihre politischen Forderungen aufmerksam zu machen. Die Rückseite des Flyers enthalte Forderungen, die „völlig im Einklang“ mit der Rechtslage und dem Grundgesetz stünden, betonte Stadtrat Oliver Schnell von der AfD Karlsruhe. Ziel sei es, die Wähler für die konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze zu sensibilisieren.
Verteilung und Zielsetzung
Nach Angaben des Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard wurden 20.000 bis 30.000 Flyer gedruckt, die sowohl an Wahlkampfständen verteilt als auch in Briefkästen geworfen wurden. Es würde aber nicht gezielt nach ausländisch klingenden Namen an Briefkästen gesucht, stellte Bernhard gegenüber dem SWR klar. Vielmehr handele es sich um Wahlwerbung für alle.
Auf der Rückseite der Flyer werden unter anderem Forderungen wie die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und die Beseitigung von Fehlanreizen aufgelistet. Staatsbürger seien von Abschiebungen ausgenommen. „Mit diesem Flyer sehen wir die Möglichkeit, diese völlig legitimen und gesetzeskonformen Forderungen in gestraffter Form den Wählern bekannt zu machen“, betonte die Partei in einer Pressemitteilung.
Kritik von politischen Gegnern
Die Aktion stieß aber auch auf scharfe Kritik. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sprach von einer gesellschaftlichen Grenzüberschreitung und warnte vor negativen Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Aktion könne Angst auslösen, und das sollte nicht Teil des Wahlkampfs sein, sagte Mentrup.
Auch der Karlsruher Bundestagskandidat der Partei Die Linke, Marcel Bauer, reagierte empört: „Die AfD betreibt mit faschistischen Methoden Volksverhetzung. Diese Bedrohung gegen unsere Mitbürger*innen muss Konsequenzen haben.“ Bauer kündigte an, Anzeige erstatten zu wollen. Unterdessen hat die Kriminalpolizei Karlsruhe Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen, wie sie gegenüber dem SWR bestätigte. Nach eigenen Angaben wurde sie durch einen Social-Media-Post auf die Aktion aufmerksam.
AfD verteidigt ihre Aktion
Markus Frohnmaier, Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, stellte sich hinter die „Abschiebetickets“ und lobte sie als kreative Aktion. Er betonte gegenüber dem SWR die Wichtigkeit der Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach dem Sturz Assads und bezeichnete dies als „Umsetzung geltenden Rechts“.
Die AfD wies zudem jeden Zusammenhang mit einer früheren Aktion der NPD zurück. „Wer die Forderungen nach Einhaltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz in einem Rechtsstaat böswillig als Volksverhetzung bezeichnet, der delegitimiert den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in der Stellungnahme der AfD Karlsruhe abschließend.
