Karlsruhe: Trotz Bedrohung keine Abschiebung islamistischer Gefährder

Karlsruhe. – Im Regierungsbezirk Karlsruhe und in der Metropolregion Rhein-Neckar leben nach Erkenntnissen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden derzeit mindestens vier islamistische Gefährder beziehungsweise als „relevante Personen“ eingestufte Tatverdächtige, von denen ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Die überwiegend aus dem Irak, Somalia, der Türkei und Syrien stammenden Personen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie nach Einschätzung der Behörden der salafistischen Ideologie anhängen und Anschläge verüben könnten.

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Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung aus dem Landkreis Karlsruhe fordert angesichts dieser Bedrohungslage die sofortige Verhaftung und Abschiebung der Betroffenen. In einem Interview betonte Jung, dass die Landesregierung schnell handeln müsse, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Er kritisierte Innenminister Thomas Strobl (CDU) für seine zögerliche Haltung und stellte klar, dass Gefährder, die in Baden-Württemberg lebten, keinen Platz in der Gesellschaft hätten.

Anschläge nicht ausgeschlossen

Jung bestätigte nach einem Bericht von Radio Regenbogen, dass ihm das baden-württembergische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage hin mitgeteilt habe, dass von den Gefährdern und Tatverdächtigen in der Region ein „reales Bedrohungsszenario“ ausgehe. Besonders besorgniserregend sei, dass diese Personen, die zum Teil ausreisepflichtig seien oder nur über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügten, zu dschihadistisch motivierten Taten bereit sein könnten.

Jung forderte die Landesregierung auf, unverzüglich zu handeln, um mögliche Anschläge zu verhindern. Er betonte, dass Abschiebungen notfalls auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan erfolgen müssten. Besonders brisant sind diese Forderungen vor dem Hintergrund, dass bereits im Juni 2024 in Stuttgart ähnliche Bedrohungslagen festgestellt wurden, bei denen ebenfalls islamistische Gefährder unter Beobachtung standen.

AfD fordert Sonderstab

Zu den bekanntgewordenen Gefährderzahlen äußerte sich auch die AfD. Schon der Sicherheitsbericht des Innenministeriums zeige deutlich, dass die größte Bedrohung im Land von islamistischem Terrorismus ausgehe, erklärt der innenpolitischen Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid gegenüber FREILICH. „Wir sehen uns mit einer stetig wachsenden Anzahl an islamitischen Gefährdern konfrontiert. Durch den anhaltenden Zuzug aus dem Nahen Osten, gerade aus Syrien und Afghanistan, hält dieser Trend weiter an“, kritisiert er. Die Region Karlsruhe sei stark von Einwanderung geprägt. Es wundere daher nicht, dass gerade dort sowie in der Region Rhein-Neckar der gewaltsame Islamismus floriere.

Um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten, sei die allerwichtigste und effektivste Maßnahme „sicherlich eine restriktive Einwanderungspolitik in Kombination mit einer konsequenten Abschiebepolitik“. Gefährder dürften gar nicht erst ins Land gelangen, so Lindenschmid. „Sind sie aber da, müssen sie schleunigst des Landes verwiesen werden“. Des Weiteren müsse die Polizei gestärkt werden, sowohl materiell als auch moralisch. Es brauche einen Sonderstab „gefährliche Ausländer“ in jeder Ausländerbehörde, so seine Forderung.

FDP laut AfD Teil des Problems

Die Forderung von Jung, die betroffenen Gefährder sofort zu verhaften und abzuschieben, wird von der AfD unterstützt. Sie bezweifelt aber, dass die Forderung letztlich von der FDP auch durchgesetzt würde. „Diese Partei ist Teil der Bundesregierung, unter der eine Rekordzuwanderung zu verbuchen ist. Auch im Land positioniert sich die FDP eher einwanderungsfreundlich. Mit dieser Partei wird es keine Besserung geben, sie ist vielmehr Teil des Problems“, meint Lindenschmid. Der Kritik an Innenminister Strobl pflichtet die AfD bei. „Schaut man sich die Sicherheitsberichte der letzten Jahre an, ist eine kontinuierliche Steigerung der Anzahl an islamistischen Gefährdern zu beobachten“, betont der innenpolitische Sprecher. Maßnahmen dagegen ergreife das Innenministerium nicht. „Es beschreit lediglich die 'Gefahr von rechts'“. Man könne von Glück reden, „dass unsere Sicherheitsbehörden tagtäglich eine so ausgezeichnete Arbeit leisten. Nur deshalb sind wir bisher von größeren Vorfällen verschont geblieben“.