„Keine echte Freiheit“: Scharfe Kritik an neuen ‚Lockerungen‘

Mit Spannung waren die nächsten Öffnungsschritte der türkis-grünen Bundesregierung erwartet worden. Ebenso klar war, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Volk nicht vollends von der Leine lassen würde. In einigen Bereichen kommen unerwartete Lockerungen, in anderen bleiben harte Regeln bestehen.

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Wien. – Rücknahmen gab es vor allem bei der Maskenpflicht, die neben dem Großteil des Handels auch beim Friseurbesuch fällt. In mehreren Bereichen, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln, reicht es künftig wieder, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen anstelle einer FFP2-Maske. Die Gastronomie-Sperrstunde fällt, allerdings mit dem Wermutstropfen, dass jeglicher Einlass in Lokale ebenso wie bei Kunst, Kultur und Sport weitgehend an die Einhaltung der 3G-Regeln gekoppelt ist. Gerade dieser Umstand sorgt nun für Kritik.

Freiheitliche fordern „echte Normalität“ für Bürger

„Solange die 3G-Regeln in Kraft bleibt, gibt es keine echte Freiheit“, sprach FPÖ-Parteichef Herbert Kickl im Hinblick auf die neuen Schritte Klartext. Die Absicht hinter dem „abstrusen Testregime“, sei es, die Menschen zur Impfung zu bewegen. Das „vierte G“ – nämlich gesund – würde ständig „geflissentlich ignoriert“. Dabei sollte in diesem Bereich eigentlich eine „Gesundheitsvermutung“ gelten. Detail am Rande: Am Montag stand die 7-Tages-Inzidenz bei 8,4 – so niedrig wie seit 9. August 2020 nicht mehr.

Damals galt einzig in Oberösterreich eine Maskenpflicht im Handel sowie bundesweit in Öffis. Auch die Idee des „grünen Passes“ war damals nirgendwo in greifbarer Nähe. Nach Ansicht Kickls gebe es bei der Frage nach FFP2-Maske oder Mund-Nasen-Schutz „nur für Feinspitze einen Unterschied“. Beide Versionen der erzwungenen Gesichtsbedeckung seien „freiheitsberaubend“. Seine Partei hingegen wolle „echte Normalität“ für die Bürger, welche die Regierung weiter „unter Generalverdacht“ stelle.

Kickl: Kurz will nur den „Erlösekanzler“ geben

Die ständigen, geringfügigen Lockerungsschritte haben für den blauen Spitzenpolitiker längst Kalkül. Damit wolle sich Kurz „wieder als der große Erlösekanzler zelebrieren“. Zeitgleich vernichte aber dessen „Coronaregime“ massenhaft Arbeitsplätze und Unternehmen und zerstöre obendrein auch noch die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen, so Kickl.

Letzterer Punkt dürfte nicht zuletzt eine Reaktion auf die Ankündigungen von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sein. Dieser ließ nämlich bereits durchklingen, dass sich Kinder und Jugendliche nach den Ferien sofort wieder testen lassen müssten und das neue Semester im Herbst mit einer „Sicherheitsphase“ beginnt. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hofft bekanntlich auf einen großflächige der Impf-Kampagne bei den 12- bis 15-jährigen.