Kickl erwirkt einstweilige Verfügung gegen falsche SPÖ-Aussagen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
Kickl kenne den Betroffenen nicht einmal persönlich.
© IMAGO / Daniel ScharingerWien. – FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt. Grund ist ein Newsletter der SPÖ, in dem ihm eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wird. Diese Behauptung sei „völlig unwahr“, erklärte FPÖ-Anwalt Christoph Völk gegenüber der Tageszeitung Heute.
Falsche Vorwürfe
Die Vorwürfe wiegen laut Völk schwer, weshalb Kickl den Rechtsweg beschritten habe. Es gebe weder eine persönliche Bekanntschaft noch einen Kontakt zwischen dem FPÖ-Chef und dem mehrfach nach dem Verbotsgesetz verurteilten Neonazi. Kickl kenne den Betroffenen nicht einmal persönlich.
Der fragliche Newsletter wurde am 15. Mai von der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle verschickt und richtete sich an Sympathisanten der Partei. Darin wurde Kickl ein enger Kontakt zu einem verurteilten Neonazi unterstellt. Kickl klagte daraufhin auf Unterlassung und Widerruf.
