Kickl kündigt Widerstand gegen mögliche Bewegungseinschränkungen an
Herbert Kickl (F) am Rednerpult. Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner (zugeschnitten)
Die FPÖ will im Falle einer Einschränkung des Bewegungsradius nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Wien. – Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat gestern in einem Interview mit dem Sender Puls 24 Bewegungseinschränkungen wie in Teilen Deutschlands nicht komplett ausgeschlossen. Zwar strebe er diese „überhaupt nicht an“, die Politik müsse aber den Mut haben, dass dann, wenn sich eine entsprechende Dynamik abzeichnet, sofort eingegriffen wird. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat diese Andeutungen heute kritisiert und Widerstand angekündigt.
Kein Zweifel an beabsichtigter Umsetzung
„Sollte die schwarz-grüne Regierung zu allen bereits bekannten Anschlägen auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Freiheit der Bürger auch noch den Bewegungsradius der Bürger einschränken wollen, wird die FPÖ dagegen entschlossenen Widerstand leisten. Auch in diesem Fall werden wir nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden“, so Kickl in einer Aussendung. Er hege keinen Zweifel an der beabsichtigten Umsetzung: „Die Merkel-Hörigkeit des Bundeskanzlers ist offensichtlich. Er wird daher wohl auch diesen Schwachsinn kopieren wollen.“
Anzeige gegen Anschober wegen Amtsmissbrauchs
Was hier geplant sei, könne man nicht anders bezeichnen als eine „gesundheitspolitische – wenn auch epidemiologisch völlig sinnlose – Schutzhaft“, so Kickl weiter. Er kritisiert, dass die Menschen zum Arbeiten raus dürfen, in ihrer Freizeit aber an der „kurzen Leine gehalten“ werden.
Erst am Montag hat die FPÖ eine Anzeige gegen Gesundheitsminister Anschober wegen Amtsmissbrauchs angekündigt. Kickl attestierte dem Minister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen. Anschobers Verordnungen seien nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, zudem habe dieser Verordnungen nach demselben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden.
Kickl kritisiert Van der Bellens „Schweigen“
Für Mittwoch ist im Plenum zudem die Einbringung einer neuen Ministeranklage gegen Anschober wegen der Verlängerung des Lockdowns geplant. In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl einmal mehr das „Schweigen“ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sonst gebe dieser „überall seinen Senf dazu“, aber bei diesem „fortgesetzten Verfassungsbruch“ herrsche in der Hofburg „Schweigen im Walde“.
Die Regierung agiere Fakten- und Evidenz-befreit, kritisierte der freiheitliche Klubobmann. Als Beleg führte er eine Studie des Standford-Forschers John Ionnidis an, der zum Schluss gekommen sei, dass ein Lockdown epidemiologisch zwar sinvoll sei, dafür aber enormen Schaden anrichte. Auch gebe das Covid-Gesetz klar vor, dass ein Lockdown nur zulässig sei, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems vor der Tür stehe – und davon sei man mit einer Auslastung der Spitalsbetten von 33 Prozent und der Intensivbetten von 17 Prozent „weit entfernt“.
