Kickl warnt vor türkis-grünen Maßnahmen gegen Patrioten
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Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schoss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharf gegen die neu geformte türkis-grüne Regierung.
Wien. – Noch bevor er zur zweitägigen Parteiklausur in Leoben aufbrach, rechnete der frühere blaue Innenminister mit dem türkis-grünen Koalitionsabkommen ab. Bei der Ankündigung einer „harten und kantigen Oppositionspolitik“ kritisierte er dessen Inhalte. Zudem bekundete er seine Sorge über Maßnahmen gegen politisch rechts stehende Menschen. Die Tagesstimme berichtete über entsprechende Pläne bereits in der Vorwoche.
„Schwarz-grüne Ausgabe von Metternich“
Diese würden im neuen Abkommen generell mit „rechtsextrem“ auf eine Ebene gestellt. Patrioten seien offenbar neben Polizisten die einzige Gruppe, welche die Regierung als nicht schützenswert erachte. Sie befänden sich „im Visier der Grünen“ und der Volkspartei. Dabei handle es sich um eine „gefährliche Entwicklung“, bei dem letztendlich die Strafjustiz wohl zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden solle.
Diese Tendenzen erachtet Kickl als „sehr gefährlich“ – im Bezug auf den Erhalt der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, sowie der Vereins- und Versammlungsfreiheit. Es gehe der neuen Regierung darum, gegen „unliebsame Personen, die halt eine patriotische Gesinnung haben“ vorzugehen. Dies auch denn, wenn deren Position sich innerhalb des Verfassungsbogens wiederfände. Damit bekäme man die „schwarz-grüne Ausgabe von Metternich“.
Kickl kritisiert ÖVP-Machtkonzentration
Auch sonst ließ er wenig gutes am Übereinkommen von ÖVP und Grünen. So hätte Werner Kogler „die Hosen heruntergelassen“ und damit eine türkise Konzentration der Macht zugelassen: „Die Kardinäle sind schwarz, die Ministranten grün“, wie eine FPÖ-Aussendung den blauen Klubobmann zitiert. Die einzigen positiven Punkten des Programmes – etwa im Bereich Migration – seien „lauter Plagiate“ und trügen eigentlich sogar noch eine freiheitliche Handschrift.
Genau auf die Finger schauen will er der neuen Regierung auch bei der Postenvergabe – nicht zuletzt aus leidvoller Erfahrung. Dies gelte gerade für politisch gefärbte Besetzungen und allfällige Qualifikationen für ein Amt: „Ich bin gespannt, ob dann mit den gleichen Maßstäben gemessen wird, wie es bei der freiheitlichen Regierungsbeteiligung der Fall war.“ Damals unterstellten die Kritiker sogar bei für ihre Bestellungen hochqualifizierten Personalien mitunter vermeintlichen Postenschacher.
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