Kickl zu Lambda-Verbot: „ÖVP will alles kriminalisieren“
Herbert Kickl (F) am Rednerpult. Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner (zugeschnitten)
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat heute das Verbot der Identitären-Symbole scharf kritisiert. Das Verbot sei ein Willkürakt und widerspreche rechtsstaatlichen Grundprinzipien.
Wien. – Am Dienstag hat der österreichische Nationalrat neben Symbolen islamistischer Bewegungen wie der Hisbollah, Hizb ut-Tahrir und dem Kaukasus-Emirat auch jene der rechten Identitären Bewegung verboten. Die FPÖ stimmte als einzige Partei dagegen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte das Verbot in seiner Rede im Parlament mit scharfen Worten. Er verwies darauf, dass die Identitäre Bewegung eine legale rechte NGO sei und alle bisherigen Vorwürfe gegen sie zu einer „Nullmeldung“ geführt hätten. Das Verbot ihres Lambda-Symboles sei deshalb ein noch nie dagewesener Willkürakt, der im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien stehe. „Sie wandeln auf den Spuren eines Engelbert Dollfuß, Sie agieren selber real totalitär im Kampf gegen einen angeblichen Totalitarismus“, warf Kickl Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor. Es sei die Strategie der ÖVP, alles zu kriminalisieren, was ihr nicht ins politische Konzept passe und sich nicht vereinnahmen lasse – egal ob es sich dabei um eine linke oder rechte Organisation handle, so Kickl. Mit dem Symboleverbot werde die Identitäre Bewegung auf eine Stufe mit Terrorgruppen wie dem IS gestellt.
Nach einem kurzen geschichtlichen Exkurs über die Bedeutung des griechischen Buchstaben Lambda richtete sich der FPÖ-Chef auch an die anderen Parteien: Mit dem Lambda-Verbot würden sie zeigen, dass ihnen die Verteidigung der Heimat, der Freiheit und des europäischen Abendlandes nichts wert sei.
ÖVP kritisiert „Krawall-Kickl“
Wenig später reagierte die ÖVP in einer Presseaussendung und attackierte Kickl ebenfalls mit deutlichen Worten: „Die heutige Total-Entgleisung des FPÖ-Klubobmanns im Plenum des Nationalrats zeigt uns einmal mehr: Krawall-Kickl ist eine Schande für den Parlamentarismus!“, meint ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Innenminister Nehammer „Totalitarismus“ zu unterstellen und mit den demokratiefeindlichen Zeiten der 1930er-Jahre zu vergleichen, würden nach einem Ordnungsruf schreien. Dass der vorsitzführende Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) dies unterlassen habe, „ist ein erschreckend plumpes Bekenntnis zur eigenen Parteilichkeit des früheren FPÖ-Chefs“, kritisiert Gerstl.
