„Kleingeistig“: Grüne wollen Rückführung von Syrern als Wahlkampfthema vermeiden
Die Grünen warnen vor einer Rückführungsdebatte über Syrer, die Unsicherheit schüre und als Wahlkampfthema missbraucht werden könne. Das wäre „kleingeistig“.
Göring-Eckardt hält die Debatte um die Rückführung von Syrern für eine „unangemessene innenpolitische Diskussion“.
© MetropolicoBerlin. – Die Grünen haben die Diskussion um die Rückführung syrischer Asylbewerber angesichts des Sturzes Assads als verfrüht kritisiert. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Debatte als eine „unangemessene innenpolitische Diskussion“. Der Grünen-Politiker Emanuel Herold kritisierte, das Thema könne für den Wahlkampf missbraucht werden.
Kritik an der Rückführungsdebatte
Göring-Eckardt warnte davor, mit einer solchen Diskussion Unsicherheit unter den syrischen Migranten zu schüren. „Viele der Syrerinnen und Syrer, die bei uns sind, die in den Nachbarregionen sind, erwägen, dass sie so schnell wie möglich in ihr Land zurückwollen“, sagte sie. Allerdings sei es unklug, bereits nach eineinhalb Tagen Rückkehrforderungen zu stellen: „Aber die Vorstellung, dass wir (...) als Erstes, ich sage es mal ganz platt, den Kindern, die hier in die Schule gehen, sagen, aber ihr müsst jetzt übermorgen zurückkehren, führt natürlich zu einer Unsicherheit, die ich nicht sehr sinnvoll finde“.
Die Politikerin betonte, dass die Debatte über Rückführungen zwar notwendig sei, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden sollte. „Selbstverständlich wird es so sein, dass, wenn das ein sicheres Land ist, dass dann Menschen zurückkehren sollen und auch werden. Und das ist eine Debatte, die wir dann führen können, aber nicht anderthalb Tage, nachdem in einer großen Instabilität und in einer großen Hoffnungsperspektive erst mal geschaut werden muss, was da wirklich passiert.“ Deutschlands Rolle sieht Göring-Eckardt vor allem in der Unterstützung der Stabilisierung Syriens: „Wir sollten alles unterstützen, was in Richtung Freiheitsstabilität und demokratischer Verhältnisse geht in Syrien. Wir sollten aber nicht denken, dass wir jetzt diejenigen sind, die diesen Konflikt lösen können.“ Sie plädierte dafür, die Menschen zu stärken, die sich für ein freies Syrien einsetzen.
Hoffnung und Herausforderungen in Syrien
Zur Lage in Syrien äußerte sich auch Emanuel Herold, europapolitischer Sprecher der Grünen. Die Offensive der islamistischen Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und der Sturz de Assad-Regierung seien Zeichen großer Hoffnung. „Die Reaktionen unserer syrischen Mitmenschen auf der Bremer Bürgerweide, in Bremerhaven und in vielen anderen Städten Deutschlands zeugen von großer Erleichterung und Hoffnung“, erklärte er in einer Presseaussendung. Gleichzeitig betonte er, dass nur eine politische Beteiligung aller ethnischen und religiösen Gruppen den Weg in eine friedliche Zukunft ebnen könne.
Herold kritisierte, dass Abschiebungen in den deutschen Wahlkampf integriert werden könnten. „Wer in der aktuellen, geopolitisch aufgeladenen Situation Abschiebungen von Deutschland nach Syrien zum Wahlkampf-Thema machen möchte, zeigt sich als kleingeistig und zynisch“, sagte er.
Dynamische Lage im Krisengebiet
Die Lage in Syrien bleibe angespannt, so Herold. „Die letzten Wochen haben uns gezeigt, wie komplex das Gesamtbild ist. Die Konflikte in und um Europa sind miteinander verflochten“, so der Grünen-Politiker. Trotz der Erfolge der HTS bleibe die Lage im Land hochdynamisch und gefährlich. Herold betonte, dass eine mögliche Übergangsregierung in Syrien vor allem mit internen Herausforderungen konfrontiert sein werde: „Falls zeitnah eine stabile Übergangsregierung in Syrien zustande kommen sollte, dann hat sie zum Wohle ihres Landes und seiner Bürger*innen dringendere Probleme zu lösen, als sich mit deutschen Abschiebeanfragen zu befassen.“.
