Kommentar: Rüstet Innenminister Kickl für den Bürgerkrieg?
Bild: Patrick Lenart / Die Tagesstimme.
Der rechtsrabiate FPÖ-Innenminister Herbert Kickl militarisiert die österreichische Bundespolizei. Mit Maschinengewehren baut er sich eine Bürgerkriegspolizei auf, um seine geheimen Pläne – den „Rechtsputsch“ – zu verwirklichen. Dagegen müssen sich alle Demokraten wehren!
Kolumne von Patrick Lenart
Nein, diese bemerkenswerte Wahrnehmung stammt nicht von einem Rezensenten eines Hollywood-Blockbusters, sondern vom Der Standard-Kolumnisten Hans Rauscher.
Österreich kurz vor dem Bürgerkrieg?
Dort heißt es wörtlich: „Hat Österreich einen Kanzler, der, oder ein Parlament, das solche Ausgeburten einer rechtsrabiaten Mentalität unterbindet? Es war schon fahrlässig genug, der FPÖ das Innenministerium zu überlassen. Schauen wir da zu, wie die FPÖ eine Bürgerkriegspolizei auf billig aufbaut? Spezialeinheiten mit Spezialwaffen – okay. Funkstreifenpolizisten mit Schnellfeuergewehren – da ist eine Hidden Agenda dahinter.“
Der drohende Untergang
Man könnte glauben, bei einer Zeitung, die mit Millionen von öffentlichen Geldern alimentiert wird, handelt es sich bloß um schockierende Ausreißer einer ansonsten seriösen Berichterstattung. Doch: Es handelt sich keineswegs um einen Einzelfall des „linksliberalen“ Standard. Denn wiederholt posaunt Rauscher seine Untergangsszenarien und schürt Ängste. Erst vor zwei Wochen hieß es: „Die autokratenliebenden Parteien in Europa [gemeint ist die FPÖ, Anm.] sind abzuwählen, zurückzudrängen. […] Das demokratische Europa muss sich wehren – bevor es zu spät ist.“
Und im Artikel davor ist sogar vom Putsch die Rede und wird ohne Skrupel der Begriff „Machtergreifung“ verwendet, mit dem die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler bezeichnet wird: „Herbert Kickl ist ein Überzeugungstäter, den rechtsstaatliche Normen wenig scheren, der aber die Technik der Machtergreifung (noch?) nicht richtig beherrscht. […] Aber er könnte mit seinem internen Rechtsputsch durchkommen, wenn kritische Presse und Opposition versagen bzw. Kanzler Kurz weiter wegschaut.“
Gefährliche Stimmungsmache
Jetzt stellen Sie sich vor, wenn solch ein absurdes Getöse von Rechten unter der sozialdemokratischen Regierung Werner Faymann oder… wie hieß er noch schnell… aja… Christian Kern gefallen wäre? Von Unzensuriert, Info-DIREKT oder dem Wochenblick? Oder gar von der Identitären Bewegung? Wie schnell wäre der Verfassungsschutz eingeschritten und hätte das Hab und Gut durchwühlt? Denn eines ist klar: Die kleinen Antifaschisten auf der Straße mit ihrer infantilen Naivität fressen Leuten wie Rauscher aus der Hand. Und was diese in ihrer Angst tun, ist unberechenbar.
Was wirklich passiert
Dabei geht im Innenministerium etwas viel Trivialeres vor sich: Die Wiener Polizei erhielt hunderte Gewehre vom Typ Steyr AUG A3 – bis Ende 2019 werden es österreichweit 6.500 Stück sein. Sie werden künftig in einer versperrbaren Lade im Kofferraum untergebracht und mit 30 Schuss im Terrorfall zur Verfügung stehen. „Diese Waffen dienen vorrangig der Terror-Abwehr. Sie werden auf jeden Fall auch im Stadtbild zu sehen sein. Zum Beispiel bei Botschafts-Wachen, bei Geiselnahmen oder Amokläufen“, erklärte Polizeisprecher Christoph Pölzl gegenüber den Salzburger Nachrichten. Anlass ist Österreichs EU-Ratspräsidentschaft.
Ruhig Blut, Herr Rauscher
Also einfach mal tief Luft holen, Herr Rauscher. Die 30 Schuss werden wohl kaum für einen rechtsrabiaten Bürgerkrieg reichen. Seien Sie doch froh, dass Terroristen und kriminelle Banden im Ernstfall nicht besser bewaffnet sind als unsere Polizei. Einem Ernstfall, der durch die jahrelang offenen Grenzen – übrigens auch eine Forderung von Rauscher – noch immer jederzeit eintreten könnte. Das dachte sich 2016 wohl auch der damalige ÖVP-Innenminister Wolfang Sobotka, der im Gegensatz zu Kickl die neuen Gewehre tatsächlich bestellte. Statt also den Antifa-Steineschmeißern mit wirren Verschwörungstheorien eine Legitimation zu geben, sollte Herr Rauscher ihnen lieber erklären, dass die Polizei zum Schutz der Republik da ist.
Und ganz unter uns: Hinter vorgehaltener Hand weiß doch ohnehin jeder, dass das Mitführen von Gewehren bei der Polizei keine Neuerung von Kickl ist, sondern auch schon unter dem Kurzzeitkanzler gang und gäbe war…
Patrick Lenart ist politischer Aktivist und Blogger. Auf seiner Website www.patrick-lenart.eu berichtet er über Politik, Kultur und Aktivismus.
