„Konsequenzen ziehen“: Merz und Baerbock gegen Neubauten in Risikogebieten
Noch sind nicht alle Trümmer beseitigt oder auch nur das genaue Ausmaß der Unwetterschäden ersichtlich, da melden sich verschiedene Politiker bereits zu künftigen Maßnahmen zu Wort. Darunter auch in seltener Einheit: Friedrich Merz (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne).
Berlin. – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich bei der Diskussion um die Vermeidung künftiger Katastrophen zu Wort gemeldet. Seiner Meinung nach sollten beim Wiederaufbau gefährdete Flächen künftig freigelassen werden. Demnach sollen nicht alle Gebäude wieder an Ort und Stelle errichtet werden. „Das Baugebiet muss dem Risiko angepasst werden, sonst laufen Hauseigentümer und Unternehmer Gefahr, beim nächsten Hochwasser wieder alles zu verlieren“, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte. „Das bedeutet, dass man in bestimmten Gebieten künftig nicht mehr bauen können wird.“
Es sei in der Vergangenheit „offensichtlich zu nah an den Wasserläufen gebaut worden“ und zu viele Wasserläufe begradigt worden. „Das muss man sich anschauen und Konsequenzen für den Wiederaufbau ziehen.“ Flussauen als Überschwemmungsraum müssten ausgebaut werden, denn „dann gibt es deutlich weniger Hochwasserschäden“, so Merz.
Bauverbot in Hochwasserrisikogebieten
Auch die Grünen-Chefin und -Spitzenkandidatin Annalena Baerbock vertrat eine ähnliche Meinung, kritisierte aber dennoch die CDU. Auf die Aussage, dass ein Fonds für Entschädigungen zu Neubauten in Risikogebieten führen könnte, erklärte sie: „Das ist ganz einfach zu vermeiden, indem endlich ein striktes Bauverbot in Hochwasserrisikogebieten durchgesetzt wird. Die CDU müsste nur ihren Widerstand dagegen aufgeben.“ Kritik am Krisenmanagement der Union gibt es aber auch aus der eigenen Partei: „Allein Geld bereitzustellen, wie es die Bundesregierung in ihrer gestrigen Kabinettsitzung getan hat, ist nicht ausreichend“, betonte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrat Wolfgang Steiger.