Kritik an Corona-Politik dreifach bestätigt
Symbolbild (CC0).
Liebe Leser, ich bin immer froh, wenn ich meine Meinung von Menschen bestätigt lese, die so gar nicht zum selben weltanschaulichen oder politischen Spektrum dazugehören wie ich oder zumindest nicht dazu gezählt werden. Ich bin auch froh, wenn ich sie mitunter in Medien lese, die recht eigentlich zu den Mainstreammedien zählen.
Kommentar von Géza Ákos Molnár
Denn diesen Menschen und Medien wird wohl niemand vorwerfen, sie wären Leugner, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Verbreiter von Fake News und was weiß der Teufel noch alles. Und tut das jemand dennoch, macht er sich nur selber lächerlich. Er entlarvt seine ideologischen Motive oder seine persönlichen Interessen.
In unseren Zeiten brauchen wir ganz dringend Staatsbürger welcher Philosophie und parteipolitischen Präferenz immer, die die allergrößte Gefahr von heute erkennen und benennen: die Gefahr der neuen Diktatur, die dabei ist, sich zu festigen. Etabliert hat sie sich ja schon vor elf Monaten.
Ich erwähne heute drei Namen: Heribert Prantl, Matthias Schrappe und Michael Esfeld.
1. Heribert Prantl, ehemaliger Politik-Chef bei der Süddeutschen Zeitung und Jurist. Am 19. Februar 2021 erscheint sein Buch: Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne
In einem Interview mit der Berliner Zeitung kritisierte er die Außerkraftsetzung unserer Grund- und Freiheitsrechte intensiv. Am besten, ich zitiere aus diesem Interview:
„Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden. Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen. Diese Haltung erscheint mir aber dominant, wenn ich die aktuelle Politik betrachte. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir so intensive Beschränkungen unserer Freiheit erleben werden.“
Meine Meinung: In Österreich leben wir in genau derselben Lage.
2. Matthias Schrappe, Professor Universität Köln, sagt, Frau Bundeskanzler Angela Merkel leide am „Kuba-Syndrom“.
Ich zitiere den Merkur vom 16. Feburar 2021:
„Die Kanzlerin würde er sehr gern beraten, erklärt Schrappe (…) Doch Angela Merkel habe sich in einen Tunnel vergraben. ‚In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind.‘ So könne es nur die Fortsetzung der Fehler geben.“
Meine Meinung: Dasselbe trifft auf Bundeskanzler Sebastian Kurz zu.
3. Michael Esfeld, Professor für Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne und Mitglied der Leopoldina. Ja, der Leopoldina, auf die sich der Bundeskanzler Deutschlands, Frau Merkel, siegesgewiss lächelnd berufen hat, als sie den harten Lockdown dekretiert hat.
Ich zitiere den Merkur vom 15. Februar 2021:
„Es sei nicht die Aufgabe der Wissenschaft, einen Lockdown zu fordern, sagt Esfeld. ‚Wissenschaft kann herausfinden, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Rauchen und Lungenkrebs gibt. Aber zu schlussfolgern, dass niemand mehr rauchen soll, ist nicht Aufgabe der Wissenschaft‘, wird der 55-Jährige zitiert. Esfeld geht noch weiter. Die Regierung hole derzeit ohnehin nur von jenen Wissenschaftlern Rat ein, die auch das sagen, was die Regierung hören will. Der Streit knüpft an einen Vorfall aus Bayern an Bayern: Der Wirtschaftsethiker Christoph Lütge wurde aus dem Bayerischen Ethikrat geworfen, nachdem er wiederholt die Corona-Politik des Freistaats kritisiert hatte.“
Meine Meinung: Wir kennen ähnliche Vorkommnisse mit ausgeladenen oder freiwillig wieder aus dem Beraterkreis der Bundesregierung ausgetretenen Wissenschaftern auch in Österreich.
Und dass es die Wissenschaft m.M.n. gar nicht gibt, habe ich in der Tagesstimme schon ausführlich argumentiert.
Am deutlichsten hatte Esfeld diesen Sachverhalt in Bezug auf die Erforschung des Coronavirus im Dezember in seinem Protestbrief an den Präsidenten der Leopoldina im Dezember 2020 ausgedrückt:
„Es gibt in Bezug auf den Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bestimmte politische Handlungsempfehlungen wie die eines Lockdowns rechtfertigen. Wir haben es mit der üblichen Situation einer wissenschaftlichen Kontroverse zu tun, in der verschiedene Standpunkte mit Gründen vertreten werden.“
Meine Hoffnung: Dass wir nicht müde werden noch lasch noch lau, sondern unerschrocken, tapfer und klug argumentieren, streiten und den Kampf um die Wiederauferstehung eines demokratischen Rechtsstaates führen, wie er im Grundgesetz Deutschlands und in der Bundesverfassung Österreichs gemeint ist.
