Kunasek: Sold für Grundwehrdiener auf Niveau der Mindestsicherung heben
Bild: Mario Kunasek – damals noch als Verteidigungsminister / Bild: Flickr; Bundesheer Fotos – flickr CC BY-NC-SA 2.0
Für Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist die aktuelle Gehaltshöhe für Grundwehrdiener nicht hinnehmbar.
Graz/Wien. – Aufgrund der Corona-Krise müssen in Österreich aktuell im Dienst stehende Grundwehrdiener laut Ankündigung der österreichischen Bundesregierung um zwei Monate länger dienen. Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert daher eine Erhöhung der Vergütung um 515 Euro. Die Forderung nach einer Anhebung des Solds für Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung gab es schon im Jänner 2018.
„Asylberechtigten wird Geld nachgeschmissen“
Konkret kritisierte Kunasek, dass Grundwehrdiener, die aufgrund der Verfügung des Aufschubpräsenzdienstes angesichts der Corona-Pandemie nun nicht abrüsten, „exakt dasselbe Geld wie bisher im Grundwehrdienst“ bekommen würden. Kritik gab es auch an der von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner angekündigten Annerkennungsprämie. Die Prämie in Höhe von 190 Euro sei „willkürlich festgelegt“ worden und hätte folglich auch höher ausfallen können, so Kunasek in einer aktuellen Aussendung. Grundwehrdiener würden dann also auf etwa 600 Euro Gesamtverdienst kommen. „Die ohnehin bescheidene Entschädigung für Grundwehrdiener und für Wehrersatzdienstleistende (Zivildiener) ist vor allem dann nicht hinnehmbar, wenn man sich auf der einen Seite vor Augen führt, dass manche Länder und Gemeinden grundversorgten Asylwerbern immer noch mehr auszahlen und auf der anderen Seite arbeitslosen Asylberechtigen das Geld geradezu nachgeschmissen wird“, hielt der Ex-Verteidigungsminister weiter fest.
Zeichen der Wertschätzung
Prinzipiell müsse mit der Erhöhung der Dienstpflicht nun auch eine Erhöhung des Lohns bzw. der Grundvergütung der Wehrpflichtigen einhergehen. Es sei nicht einzusehen, „warum Asylberechtigte, die noch nie in Österreich gearbeitet haben, mit dem ersten Tag des positiven Asylbescheids rund 915 Euro Mindestsicherung erhalten, während Grundwehrdiener und Zivildiener mit deutlich weniger auskommen müssen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Die Bundesregierung müsse hier handeln. Die Anhebung der Besoldung würde auch „eine gewisse Wertschätzung“ gegenüber den Grundwehrdiener für den Dienst an unserer Republik ausdrücken. Doch auch die Grundvergütung für Zivildiener müsse angehoben werden. Beide Gruppen würden großartige Arbeit leisten, weshalb es hier auch keinen Unterschied geben dürfe. „Im Gegensatz zu arbeitslosen Asylberechtigten, die für das Abgreifen von 915 Euro lediglich einen positiven Asylbescheid vorweisen müssen und ansonsten für unser Land keinen Finger rühren und nicht einmal für Hilfsdienste herangezogen werden dürfen, haben unsere jungen Männer eine enorm verantwortungsvolle Aufgabe in dieser krisenhaften Zeit“, hält Kunasek abschließend fest.
