Kurz nach Kommunalwahl: Asylunterkunft in Upahl wird bis 2025 verlängert
Im vergangenen Jahr wurde die Asylunterkunft in Upahl gegen den Willen der Anwohner eröffnet und sollte bis Oktober dieses Jahres betrieben werden. Nun wurde aber bekannt, dass die Unterkunft bis 2025 bestehen bleiben soll. Das stößt auf heftige Kritik.
Upahl. – Die umstrittene Asylunterkunft im kleinen Ort Upahl im Landkreis Nordwestmecklenburg wird entgegen ursprünglichen Zusagen nicht wie geplant im Oktober 2024 geschlossen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Stattdessen bleibt die Einrichtung bis Sommer 2025 in Betrieb. Landrat Tino Schomann (CDU) sagte am Dienstag in Wismar, Verzögerungen seitens des Landes hätten eine längere Nutzung notwendig gemacht. Die Entscheidung stößt vor allem bei der AfD auf Kritik.
Anfragen einfach ignoriert
Schomann wies auf Versäumnisse des Landes bei der Schaffung neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Gadebusch und Selmsdorf hin. Insbesondere die verzögernde Haltung des Bürgermeisters von Selmsdorf habe die Situation verschärft. Monatelang seien Mails und Anfragen unbeantwortet geblieben, was zu einem Gefühl des Ausgeliefertseins geführt habe. „Upahl ist ein Sinnbild für eine gescheiterte Migrationspolitik des Bundes und jetzt auch des Landes“, betonte Schomann und kritisierte die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als Hohn. Schwesig hatte den dringenden Änderungsbedarf in der Migrationspolitik betont und eine Begrenzung der Migrantenzahlen gefordert (FREILICH berichtete).
AfD fordert hartes Durchgreifen
Die AfD reagierte scharf auf die Verlängerung der Unterbringung. Der AfD-Politiker und migrations- und europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen, kritisierte, dass die Verantwortung zwischen Kommunen, Landkreisen und Land hin- und hergeschoben werde. Er forderte einen konsequenten Grenzschutz und warf der Landesregierung politische Mutlosigkeit vor. „Dieser politischen Mutlosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern müssen vorgezogene Neuwahlen ein schnelles Ende bereiten“, so Tadsen.
Auch der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider, äußerte sich kritisch zur Verlängerung der Unterkunft. Er warf den Verantwortlichen vor, die Bedürfnisse der Upahler Bürger missachtet zu haben. Die Entscheidung sei getroffen worden, ohne die Meinung der Anwohner ausreichend zu berücksichtigen. „Es gab keinerlei Kommunikation und Transparenz seitens der Verantwortlichen“, so Schneider. Er forderte die Verantwortlichen auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und bei den weiteren Planungen transparent und offen zu kommunizieren.
Zukunft der Unterkunft
Die Unterkunft in Upahl wurde 2023 gegen den Willen der Gemeinde eröffnet und bot ursprünglich Platz für 400 Asylbewerber; die Zahl wurde nach Protesten auf 250 reduziert. Trotz der Verlängerung bis 2025 soll die Kapazität nicht erhöht werden. Die neuen Gemeinschaftsunterkünfte in Gadebusch und Selmsdorf sollen im Sommer 2025 fertiggestellt sein und die Migranten aus Upahl aufnehmen.
Im Landkreis Nordwestmecklenburg gibt es derzeit vier Asylunterkünfte, neben Upahl noch in Haffburg, Kritzow und Warin. Die Zahl der wöchentlichen Zuweisungen schwankt und liegt derzeit zwischen sieben und zehn Asylsuchenden pro Woche. Diese Unsicherheit erschwert die Planungen zusätzlich.
Landrat Schomann betonte, dass Upahl kein Dauerzustand werden soll. Der Rückbau der Containerunterkunft soll im ersten Halbjahr 2025 beginnen, sobald die neuen Unterkünfte in Gadebusch und Selmsdorf bezugsfertig sind. Die Gemeinde Upahl hatte mehrfach vergeblich gegen den Bau der Unterkunft protestiert und Widerspruch eingelegt.
