Kurz warnt EU-Staaten vor Aufnahme von Migranten
Bild: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bild (Kurz 2016, damals noch Außenminister): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist weiter unverändert. Man dürfe Erdogans Spiel, der durch die Grenzöffnung zur EU Druck aufbauen möchte, aber nicht mitspielen, betonte Sebastian Kurz.
Wien. – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, so Kurz.
„Erdogans Spiel nicht mitspielen“
„Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt.“ Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen“, meinte Kurz.
Er warb auch für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. „Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben.“ Auf die Frage, ob im äußersten Fall auch Militär zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden solle, antwortete Kurz: „In Österreich ist das üblich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen.“
Kurz fordert Friedensplan
Der Bundeskanzler forderte außerdem eine Vermittlerrolle der EU im Syrien-Konflikt. „Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden“, so Kurz. „Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit bieten.“ Die sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die es in Syrien gebe, hätten eine derartige Schutzzone verdient, meinte er.
Indes haben sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf einen Waffenstillstand in Idlib geeinigt, der kurz nach Mitternacht zum Freitag in Kraft getreten ist. Dennoch schloss Erdogan auch am Donnerstag nicht aus, die türkische Südgrenze zu Syrien für Flüchtlinge aus Idlib zu öffnen. Sie könnten dann auch weiter in die EU gelangen, warnte Innenminister Süleyman Soylu.
