Leitantrag verabschiedet: AfD Berlin fordert radikale Wende in der Migrationspolitik

Berlin. – Die AfD Berlin fordert in einem auf ihrem Landesparteitag beschlossenen Leitantrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik. Der Antrag mit dem Titel „Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen“ der mit nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde, übt scharfe Kritik an der aktuellen Migrationspolitik und plädiert für eine drastische Verschärfung der Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration.

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Kritik an der deutschen Migrationspolitik

Die AfD hält die bisherige Migrationspolitik für gescheitert. Der Antrag spricht von einem „rechtsfreien Raum“, der durch die „systematische Nichtanwendung geltenden Rechts“ im Bereich der Migrationspolitik entstanden sei. Insbesondere die jüngsten Terroranschläge in Solingen und Mannheim seien eine direkte Folge dieser verfehlten Politik. Die AfD fordert daher ein entschiedenes und konsequentes Handeln, das sich an der Migrationspolitik der dänischen Regierung orientieren solle.

Forderung nach Auslagerung von Asylverfahren

Ein zentrales Anliegen der AfD Berlin ist die Verschärfung des Asylrechts. Sie fordert, dass das individuelle Recht auf Asyl nur noch unter den engen Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 2 GG und des Asylgesetzes gewährt wird. Zudem fordert die Partei eine konsequente Ablehnung von Asylverfahren für Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, um Anreize für illegale Einreisen zu minimieren.

In einem weiteren Schritt fordert die AfD die Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU, ähnlich dem „Ruanda-Modell“ Großbritanniens. Dadurch soll der Asylmissbrauch reduziert und die Schleuserkriminalität bekämpft werden.

Reformierung des subsidiären Schutzstatus

Darüber hinaus setzt sich die Partei für einen sofortigen Aufnahmestopp von Asylsuchenden ein, die ihre Identität nicht zweifelsfrei nachweisen können. Auch der subsidiäre Schutz, der Personen gewährt wird, die nicht unmittelbar von Verfolgung betroffen sind, soll grundlegend reformiert werden. Der Familiennachzug solle für diese Gruppe vollständig ausgesetzt werden.

Eine weitere Forderung der AfD Berlin ist der Schutz der Binnen- und Außengrenzen der EU. Personen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, sollen bereits an der Grenze abgewiesen werden. Der Antrag fordert die Berliner Politik auf, sich auf Bundesebene für einen „konsequenten und effektiven Schutz der Grenzen“ einzusetzen.

Abschiebungen und Sozialleistungen

Außerdem fordert die Partei eine drastische Erhöhung der Kapazitäten in den Abschiebehaftanstalten und im Ausreisegewahrsam in Berlin, um das Untertauchen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Des Weiteren soll der Bezug von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber sofort eingestellt werden. Damit sollen finanzielle Anreize für illegale Migration beseitigt werden.

Geht es nach dem Leitantrag, sollen Abschiebungen nach Afghanistan, in die Türkei und in den Irak künftig nach eingehender Prüfung der Sicherheitslage und unter Beachtung völkerrechtlicher Standards erleichtert werden.

Abschaffung des gesetzlichen Anspruchs auf Einbürgerung

Bei der Einbürgerung spricht sich die AfD Berlin für die Abschaffung des Rechtsanspruchs aus. Stattdessen sollen Einbürgerungen künftig nur noch im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen, die sich am Interesse Deutschlands orientiert. Einbürgerungen sollen also wieder als Einzelfallentscheidungen behandelt werden.

Um die Priorität der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und der Bekämpfung illegaler Migration zu unterstreichen, fordert die AfD die Umbenennung des Landesamtes für Zuwanderung in „Landesamt für Asyl, Einwanderung und Remigration“. Dies wäre ein deutliches Zeichen für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik. Auch die freiwilligen Aufnahmeprogramme des Bundes und des Landes sollen beendet werden. Dafür werde sich der Senat auf Bundesebene einsetzen und dies auf Landesebene durchsetzen, heißt es in dem Antrag. Dies betreffe auch den sogenannten Berliner „Winterabschiebestopp“ nach § 60a Abs. 1 AufenthG.